Die israelische Armee hat die Ergebnisse einer Untersuchung zu den Tötungen von 15 palästinensischen Sanitätern und Hilfsarbeitern im Gazastreifen veröffentlicht. Laut Al Jazeera kam die Untersuchung zu dem Schluss, dass der Ehrenkodex des Militärs nicht verletzt wurde. Ein Soldat wurde entlassen, jedoch blieb die Reaktion auf die internationalen Proteste überschaubar.
Die Tötungen ereigneten sich im letzten Monat in Rafah und führten zu einer weitreichenden Empörung, sowohl innerhalb der Palästinensergebiete als auch international. Die Palestine Red Crescent Society (PRCS) und die israelische Organisation Breaking the Silence wiesen die Ergebnisse der Untersuchung entschieden zurück. PRCS-Präsident Younis al-Khatib nannte die israelische Darstellung „widersprüchlich“ und forderte eine unabhängige Untersuchung durch eine UN-Behörde.
Kritik an der Untersuchung
Al-Khatib betonte, dass die israelische Armee vor den Tötungen mit den Sanitätern kommuniziert habe. Er führte an, dass Beweise, einschließlich eines Videos, die israelischen Aussagen widerlegten. Zudem gab die PRCS an, dass ein vermisster Sanitäter, Assad Al-Nsasrah, von den israelischen Behörden festgehalten wird. Die israelische Armee behauptete, dass sechs der getöteten Hilfsarbeiter als Hamas-„Terroristen“ galten, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Die Untersuchung stellte jedoch fest, dass es „professionelle Fehler“ im militärischen Vorgehen gab, insbesondere eine ungenaue Berichterstattung durch die Kommandierenden vor Ort. Der stellvertretende Kommandeur des Golani-Aufklärungsbataillons wurde entlassen, während der Kommandeur der 14. Brigade eine Rüge erhielt. Signifikant ist, dass kein Beweis für die Behauptungen von Hinrichtungen oder dass die Toten gefesselt waren, gefunden wurde. Ein Video eines der getöteten Sanitäter zeigte, dass das Team klar gekennzeichnet und sichtbar war.
Internationale Reaktionen
Die UN sowie palästinensische Beamte fanden später ein Massengrab und Bulldozer-Überreste von Ambulanzfahrzeugen. Breaking the Silence kritisierte die militärische Untersuchung als „voller Widersprüche“ und als „Deckmantel“ für eine unzureichende Verantwortung. Währenddessen äußerten Stimmen aus der radikalen Rechten in der israelischen Regierung, darunter Itamar Ben-Gvir, Kritik an der Entlassung des stellvertretenden Kommandeurs als „schwerwiegenden Fehler“. Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice stellte in Frage, ob die Ergebnisse der Untersuchung die militärische Vorgehensweise in Gaza rechtfertigen.
Diese Vorfälle sind nicht isoliert. Sie stehen im Kontext der anhaltenden Diskussionen über den Schutz der Menschenrechte in Krisensituationen. Prinzipien des Völkerrechts, wie die UN-Charta, setzen Souveränität und das Verbot von Interventionen in die inneren Angelegenheiten von Staaten in den Vordergrund. Laut bpb.de sind militärische Interventionen ohne Sicherheitsratsmandat grundsätzlich völkerrechtswidrig, jedoch können sie im Interesse des Menschenrechtsschutzes gerechtfertigt werden. Die Idee der Intervention zum Schutz von Menschenrechten, die schon im 17. Jahrhundert von Völkerrechtlern formuliert wurde, zeigt die Spannung zwischen dem Prinzip der Souveränität und humanitären Notwendigkeiten auf.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ergebnisse und internationalen Reaktionen auf die Tötungen der Hilfsarbeiter in Gaza sowohl innenpolitische als auch völkerrechtliche Fragen aufwerfen. Die Komplexität der Situation erfordert dringende Aufmerksamkeit auf diplomatischer Ebene sowie eine klare Antwort auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die in den Berichten dokumentiert sind.
