Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, hat die schwerwiegenden Vorwürfe, die ihm im Zusammenhang mit angeblichem Terrorismus und Korruption gemacht werden, entschieden zurückgewiesen. Bei einer Anhörung äußerte er sich zu den Anklagen und bezeichnete sie als „unvorstellbare Anschuldigungen und Verleumdungen“. Seine Festnahme erfolgte am Mittwoch, nur vier Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) für 2028, wie Al Jazeera berichtet.
Der Bürgermeister wurde von der Regierung festgenommen, was als bis dato nicht gekannte politische Repression wahrgenommen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der CHP vor, ihre Partei in ein Werkzeug zur Entlastung von korrupten Kommunalpolitikern verwandelt zu haben. Imamoglu wird am kommenden Sonntag vor Gericht erscheinen, wo ein Richter entscheiden muss, ob er in Haft bleibt oder freigelassen wird.
Proteste in der Türkei
Die Festnahme von Imamoglu hat landesweite Proteste ausgelöst, wobei Zehntausende Menschen in mehr als zwei Dritteln der 81 Provinzen der Türkei auf die Straße gingen, selbst in Hochburgen von Erdogans Partei. Die letzten vier Nächte waren von massiven Demonstrationen in den größten Städten der Türkei geprägt, trotz eines offiziellen Verbots und starker Polizeipräsenz. Bisher wurden in diesen Protesten bereits 343 Personen festgenommen.
Am Samstag wurden zudem Haftbefehle gegen 94 Verdächtige erlassen, die beschuldigt werden, „provokante“ Aufrufe zu Protesten veröffentlicht zu haben. Justizminister Yilmaz Tunc wies darauf hin, dass die Festnahmen nichts mit der Regierung zu tun hätten, was von vielen Kritikern als untauglicher Versuch gewertet wird, die weitverbreitete öffentliche Empörung zu erklären.
Hintergrund zur Korruption in der Türkei
Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Licht auf die anhaltenden Korruptionsprobleme in der Türkei. Der „Corruption Perceptions Index“ für 2024 liegt bei 66 Punkten, was die Türkei auf den 113. Platz im internationalen Vergleich bezüglich der Korruption katapultiert. Während in vielen demokratisch regierten Ländern Korruption tendenziell geringer ausfällt, hat die Türkei im Laufe der Jahre moderate Zuwächse im Korruptionsniveau zu verzeichnen.
Die Ursachen für diese Probleme sind vielschichtig und beinhalten sowohl politische als auch kulturelle Aspekte. Ineffektive Strafverfolgung könnte korruptes Verhalten begünstigen, was die Situation weiter verschärft. Laut länderdaten.info, stellt der offizielle Anti-Korruptions-Index der Türkei einen Wert von 34 Punkten dar, was auf ein ernstzunehmendes Problem im öffentlichen Sektor hinweist.
Der Kontext um Imamoglus Festnahme ist demnach nicht nur ein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines größeren Systems, das von Korruption und politischen Kämpfen durchzogen ist. Der Bürgermeister steht nicht nur für die CHP, sondern symbolisiert auch den Widerstand gegen ein Regime, das zunehmend autoritäre Züge annimmt.
