Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, bereits im Januar wieder Bootsmigranten aus 19 als sicher eingestuften Herkunftsländern in exterritoriale Aufnahme- und Abschiebelager in Nordalbanien zu bringen. Dies folgt auf einen Teilerfolg im Streit über die Einstufung sicherer Herkunftsländer, den die Mitte-rechts-Koalition vor dem Kassationsgericht in Rom erzielen konnte. Dieses Gericht entschied, dass es in der Verantwortung der zuständigen Ministerien liege, ein Herkunftsland als sicher einzustufen, während Richter an untergeordneten Gerichten nur Einzelfallprüfungen durchführen können und nicht pauschal die Rückführung von Migranten unterbinden dürfen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.
Auf Italiens Liste sicherer Herkunftsländer stehen neben sechs Balkanstaaten auch Ägypten, Algerien, Bangladesch, Gambia, Ghana, Marokko, Senegal, Sri Lanka und Tunesien. Diese Maßnahme ist Teil der Migrationspolitik von Giorgia Meloni und soll in Verbindung mit einem neuen Gesetzesdekret stehen, das darauf abzielt, das Albanien-Modell, die Verbringung von Migranten in ein Land außerhalb der EU, zu festigen, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete.
Die Situation der Bootsmigranten
Die italienischen Auffanglager in Albanien stehen seit Ende Oktober leer, nachdem italienische Verwaltungsgerichte die Einstufung der Herkunftsländer als sicher zurückwiesen. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums 66.317 Migranten nach Italien, während im Jahr 2023 bereits 157.651 Migranten registriert wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt zählt.
Zu den aktuellen Vorfällen gehört die Havarie eines Migrantenbootes an Silvester vor Lampedusa, bei der 20 Menschen vermisst werden. Das Boot war von Libyen aus aufgegebene Fahrt gestartet. Unter den sieben geretteten Passagieren, die von der italienischen Küstenwache geborgen wurden, befand sich ein achtjähriger Junge aus Syrien, dessen Mutter zu den Vermissten zählt.
Der Staat prüft nun die Möglichkeiten, den Migranten, die als sicher klassifizierte Herkunftsländer haben, ein schnelles Verfahren zu ermöglichen und sie im Fall einer Ablehnung rasch aus Albanien zurückzuführen. Dies soll verhindern, dass sie europäisches Territorium erreichen, wo sie Anrecht auf ein Asylverfahren haben.
