Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer aktuellen Studie auf gravierende Missstände in der Verwaltung des Bürgergeldes hingewiesen. Laut der Untersuchung fließen zu viele Mittel in die Verwaltung der Jobcenter, während die konkrete Unterstützung von Arbeitsuchenden vernachlässigt wird. Im vergangenen Jahr standen den Jobcentern insgesamt 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 6,5 Milliarden Euro für Verwaltungsaufgaben verwendet wurden. Dies entspricht einem Anstieg der Verwaltungskosten um 39 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, während lediglich 3,8 Milliarden Euro für die Arbeitsförderung bereitgestellt wurden. Einige Jobcenter fehlen hierbei die klaren Ziele zur effizienten Nutzung der Steuergelder, was die Situation für die Bürgergeldbezieher erheblich erschwert.
Die Aufteilung der Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung liegt im Ermessen der Jobcenter, was dazu führt, dass bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung verschoben werden. Dieses Missverhältnis zeigt sich auch in der aktuellen Situation von rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Bürgergeld beziehen. Von diesen stehen 2,7 Millionen Personen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, während 830.000 als Aufstocker arbeiten, deren Einkommen nicht ausreicht, und 1,9 Millionen tatsächlich arbeitslos sind. Die Bertelsmann-Stiftung fordert daher eine Reform des Bürgergelds, um eine klarere Struktur und mehr Unterstützung für Betroffene zu schaffen.
Notwendige Reformen
Union und SPD haben sich bereits auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Der CDU-Chef Friedrich Merz hat eine neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ins Gespräch gebracht. Dabei sollen Leistungsbezieher:innen, die Arbeitsangebote verweigern, ihre Leistungen in Gänze entzogen werden. Außerdem fordert die Bertelsmann-Stiftung frühere Sanktionen bei versäumten Terminen oder abgelehnten Angeboten. Ein neuer Vorschlag sieht vor, die Leistungsempfänger:innen bereits nach Antragstellung aktiv zu unterstützen, um so einer langen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Ein Beispiel aus der Praxis ist Melanie, eine Bürgergeldbezieherin, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen in ihrer bisherigen Tätigkeit als Medienkauffrau nicht mehr arbeiten kann. Ihr Wunsch ist es, vom Bürgergeld eine Rückkehr in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Sie hofft auf weniger Bürokratie und mehr Unterstützung bei der Arbeitssuche. Melanie hat auch überlegt, ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung anzunehmen, sofern es sich mit ihrer gesundheitlichen Situation vereinbaren lässt.
Die Bertelsmann-Stiftung betont, dass eine Reform des Systems dringend notwendig ist, damit die Mittel besser verwendet werden können und die Jobcenter effektiver arbeiten. Die Bundesregierung steht also vor der Herausforderung, ein reformiertes System zu schaffen, das sowohl die Verwaltungskosten minimiert als auch den Bezug zur Arbeitsförderung stärkt. [remzeitung] berichtet, dass dies nicht nur für die Leistungsbezieher, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung ist.
