Am 30. März 2025 äußerte sich CSU-Chef Markus Söder optimistisch über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. In einem Interview deutlich machte er, dass Steuern gesenkt und nicht erhöht werden sollen. Dies löste prompt Nachfragen seitens der SPD aus, die sich fragen, wie die Union die gewünschten Steuerentlastungen finanzieren will. Tagesschau berichtet, dass die Koalitionsverhandlungen Chefsache sind und noch einige ungelöste Probleme bestehen.
Ein zentrales Thema dieser Verhandlungen ist indessen die Finanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Steuern. Söder schloss Steuererhöhungen ausdrücklich aus und bekräftigte das Ziel der Union, die Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken. Zudem strebt die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Die SPD hingegen möchte einen höheren Spitzensteuersatz für Vielverdiener einführen, geht jedoch davon aus, dass die Steuererleichterungen für Unternehmen zunächst zurückgestellt werden müssen.
Fortschritte bei Bürgergeld und Herausforderungen der Steuerpolitik
Söder berichtete von Fortschritten bei den Sondierungsgesprächen, insbesondere in Bezug auf das geplante Bürgergeld. Die Union plant, das Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung zu ersetzen, mit dem Ziel, durch diese Reformen Milliarden einzusparen. Es wurde eine Vereinbarung über Stillschweigen über den Fortschritt der Verhandlungen getroffen, was die Komplexität der Gespräche unterstreicht. Söder zeigt sich überzeugt, dass eine Einigung zwischen Union und SPD möglich ist.
Diese Zuversicht wird jedoch durch die divergierenden Steuerpläne der beiden Parteien gedämpft. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gibt es wesentliche Differenzen in der Steuerpolitik. Die Union plant eine Einkommensteuerreform, die die „arbeitende Mitte“ entlasten soll. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Abflachung des Mittelstandsbauchs, während der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent verbleiben soll, der jedoch ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greift.
Die SPD plant hingegen, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen und die Spitzensteuersätze für Topverdiener deutlich anzuheben. Während der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab 83.600 Euro gelten soll, verlangt die SPD für Reichen Steuerpflichtige, dass dieser auf 49 Prozent angehoben wird. Darüber hinaus strebt sie die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer für Firmenerben an.
Erwartungen an die Koalition
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte ihrerseits Lob für das Schuldenpaket, betonte jedoch die Notwendigkeit schnelleren Planungen. Sie forderte eine breite Entlastung für die „arbeitende Mitte“ und hinterfragte ebenfalls die Finanzierung der angekündigten Steuerentlastungen. Söder hingegen ließ offen, ob die Koalition bis Ostern vollständig stehen wird und verglich die Verhandlungen mit einem Konklave.
Die Divergenzen bei verschiedenen Themen, wie dem Ehegattensplitting und der Haushaltskonsolidierung, zeigen deutlich die komplexe Gemengelage der Koalitionsverhandlungen. Während Einigungen in einigen Punkten, wie der Steuerbefreiung für Überstunden und der Erhöhung der Pendlerpauschale erzielt wurden, bleibt abzuwarten, wie die beteiligten Parteien ihre verschiedenen Positionen zusammenführen können.
