Die Situation in der Ukraine ist weiterhin angespannt, während die Diskussion über mögliche Szenarien für ein Ende der Kampfhandlungen an Fahrt aufnimmt. In den letzten Tagen war die Aussicht auf eine Waffenruhe zentraler Punkt zahlreicher Gespräche. Tagesschau berichtet, dass Optionen wie eine beschränkte Feuerpause sowie internationale Friedenstruppen zur Stabilisierung der Region diskutiert werden. Präsident Wolodimir Selenski hat bereits angemerkt, dass die Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums nicht zwingend für einen Waffenstillstand erforderlich sei.
Die Ukraine sieht sich jedoch weit von der Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Forderungen entfernt. Während die Wiederherstellung der territorialen Integrität, insbesondere der Krim und der Regionen Donetsk und Luhansk, in weiter Ferne liegt, signalisiert die neue US-Administration, dass die Ukraine möglicherweise auf Teile ihres Landes verzichten muss. Diese Skepsis erweist sich als ein zentraler Punkt in den Verhandlungen und schürt Bedenken in der ukrainischen Bevölkerung.
Waffenruhe und internationale Unterstützung
Selenski schlägt vor, dass Gebiete unter ukrainischer Kontrolle unter den Schutzschirm der NATO gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang erwähnt NZZ, dass sich die Außenminister der 32 NATO-Staaten in Brüssel treffen, um über Sicherheitsgarantien zu beraten. Gleichzeitig kritisiert US-Präsident Donald Trump die Ukraine für Undankbarkeit und fordert ein Abkommen, das den USA Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert. Es wird erwartet, dass die Ukraine unter den gegebenen Umständen auf Teile ihres Landes verzichten muss.
Die Situation wird durch den kommenden Winter weiter erschwert, der für die Ukraine besonders herausfordernd sein könnte. Nach vorsichtigen Schätzungen würden mindestens 150.000 ausländische Soldaten benötigt, um den Frontverlauf abzusichern. Daher plant die Ukraine, die Vorschläge für eine partielle Waffenruhe, die Luftkämpfe und Kämpfe auf See umfasst, in Dschidda zu unterbreiten.
Russlands Verweigerungshaltung
Russland zeigt sich indes wenig kompromissbereit. Das Land hat bisher keine seiner Kriegsziele zurückgenommen und fordert nach wie vor die Demilitarisierung der Ukraine. Tagesschau berichtet, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt und einen Regimewechsel in Kiew anstrebt, da Selenski aus moskauer Sicht nicht mehr als rechtmäßiger Präsident gilt. Gespräche über eine Waffenruhe, die bereits 2022 in Istanbul erörtert wurden, scheinen ebenfalls ohne greifbares Ergebnis zu bleiben.
Die europäische Perspektive auf den Konflikt wird zunehmend von dem Bedürfnis getragen, eigene Pläne zur Beendigung der Kampfhandlungen zu entwickeln. 20 Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, haben sich bereit erklärt, Soldaten zu entsenden, um einer möglichen Friedensmission beizutreten. Gleichzeitig ist nach wie vor unklar, wie und von wem eine Waffenruhe tatsächlich unterstützt werden könnte.
Das Fehlen eines umfassenden Unterstützungsplans könnte negative Folgen für die Zukunft der Ukraine und die regionalen Stabilität haben. Der Konflikt, der seit 2014 andauert, zeigt, wie komplex zwischenstaatliche Beziehungen und militärische Konflikte verwoben sind. Studysmarter beschreibt, dass internationale Konflikte durch territoriale Ansprüche und politische Meinungsverschiedenheiten entstehen und oft durch verschiedene Akteure beeinflusst werden.
