Am 20. März 2025 haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell begonnen. Ein umfassender Koalitionsvertrag soll bis Anfang April 2024 vorliegen. In diesem Rahmen haben die Parteien 16 Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich jeweils auf verschiedene Fachthemen konzentrieren. In diesen Gruppen werden insgesamt 256 Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament aktiv sein, wobei die SPD 7, die CDU 6 und die CSU 3 Mitglieder pro Arbeitsgruppe stellt. Insgesamt präsentieren die Verhandlungsführer Ergebnisse der einzelnen Gruppen bis Ende März 2024.Sächsische.de berichtet, dass die erste Ergebnissynthese bereits in zehn Tagen vorliegen soll.
Die Arbeitsgruppe zur Koordination, bestehend aus prominenten Vertretern der drei Koalitionspartner, wird von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) geleitet. Der CDU-Chef Merz plant, eine klare und strukturierte Verhandlungsagenda aufzustellen, um zügig zur Einigung zu gelangen.Die Zeit ergänzt, dass verschiedene Themen von Digitalisierung über Gesundheit und Arbeit bis hin zu Umwelt abgedeckt werden sollen.
Demografische Analyse der Verhandlungsgruppen
Eine demografische Analyse zeigt, dass das Durchschnittsalter der Verhandlungsgruppen bei 49,8 Jahren liegt, wobei die CSU mit einem Durchschnitt von 51,4 Jahren die älteste Gruppe stellt. Der Frauenanteil in den Verhandlungsgruppen beträgt nur 36,4%, während der Anteil in der Gesamtbevölkerung bei etwa 50,7% liegt. Diese geringe Frauenpräsenz hat bereits zu Kritik geführt, insbesondere von Abgeordnetenwatch, die einen Mangel an Vielfalt und Gleichberechtigung bemängeln.
Außerdem zeigt sich eine Überrepräsentation von Landwirten, insbesondere in den Arbeitsgruppen für Umwelt und Landwirtschaft, wo Jens Spahn (CDU) und Günther Felßner (CSU) aufgrund ihrer Verbindungen zur Agrarlobby in der Kritik stehen. Felßner sieht sich zudem einer Online-Petition gegenüber, die sich gegen seine Ernennung zum Bundesagrarminister richtet und bereits über 30.000 Unterstützer gefunden hat. Die Bedenken werden auch von Lobbycontrol aufgegriffen, die die Interessenvertretung stark in Frage stellen.ZDF berichtet über die Komplexität der Verteilung der Ministerien, in der Einigkeit erforderlich ist, um die Verhandlungen voranzutreiben.
Die anstehenden Herausforderungen
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche erwartet der CDU-Chef Merz, dass die Verhandlungen mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verteilung der Ministerien und der Einrichtung eines möglichen Digitalministeriums. Die SPD hat sich bislang zu den Zeitplänen nicht konkret geäußert, während Carsten Linnemann von der CDU vorschlägt, die Laufzeit des Koalitionsvertrags auf ein Jahr zu begrenzen.
Während die Parteien sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt haben, das vor dem alten Bundestag verabschiedet werden soll, bleibt die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzreform unabdingbar. Der Druck zur Einigung ist hoch, da das neue Parlament am 25. März konstituiert wird.
