Am 27. Februar 2025 stellt sich die politische Landschaft in Deutschland neu dar. Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beginnen, und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer äußert bereits frühzeitig seine Bedenken hinsichtlich der künftigen Gespräche. Er erwartet „sehr harte Gespräche“ und sieht den Erfolg der Koalitionsbildung nicht als sicher an, wie Tagesschau berichtet.
Die Union zeigt sich unterdessen aufgeschlossen gegenüber einem höheren Bundeswehr-Sondervermögen. Das Thema der Militärfinanzierung ist im politischen Diskurs präsent, nicht zuletzt beeinflusst durch die hohe Wahlbeteiligung von 82,5%, die laut Politologe Robert Vehrkamp auch durch die Demonstrationen in der Schlussphase des Wahlkampfs verstärkt wurde. Eine Gegenmobilisierung im demokratischen Lager wurde festgestellt, insbesondere als Reaktion auf die Abstimmung von Union und AfD in Bezug auf Migration.
Finanzierungsdebatte für den Wehr-Etat
Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben gerät zunehmend in den Fokus. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, was rund 150 Milliarden Euro entsprechen würde. Im Gegensatz dazu nennt die CSU ein Ziel von 3 Prozent in ihrem Masterplan zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit innerhalb der nächsten zehn Jahre. Allerdings bleiben spezifische Finanzierungswege unklar, da keine konkreten Angaben seitens der CSU und anderer Parteien gemacht werden, wie Bayerischer Rundfunk berichtet.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert damit eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung von diesen Vorgaben auszunehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt diese Forderung ebenfalls und bringt mögliche Anpassungen der Maastricht-Kriterien ins Spiel. Dies wirft die Frage auf, wie die laufenden Kosten der Bundeswehr zu finanzieren sind, denn eine Finanzierung durch Kredite wird als unwahrscheinlich erachtet.
Der Etat der Bundeswehr
Die Diskussion über den neuen Bundeswehr-Etat ist bereits im Gange. Am 11. September 2024 beriet das Parlament in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 53,25 Milliarden Euro, ein Anstieg im Vergleich zu 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024, wie Bundestag angibt.
Wolfgang Hellmich (SPD) hebt hervor, dass Deutschland mit diesem Verteidigungshaushalt das NATO-Ziel von 2% des BIP erreichen wird. Doch Stimmen aus der Opposition, wie Dr. Johann David Wadephul (Union), kritisieren den Etat und weisen auf eine unzureichende Ausrüstung der Bundeswehr hin. Pistorius weist diese Kritik zurück und betont, dass unter keiner unionsgeführten Regierung das Zwei-Prozent-Ziel erreicht wurde.
Die Notwendigkeit einer soliden Finanzierungspolitik wird auch von Karsten Klein (FDP) betont, der sich gegen neue Schulden ausspricht. Dennoch sind die Ausgaben für militärische Beschaffungen von 2,48 Milliarden Euro sowie die Kosten für die Unterbringung der Soldaten, die auf 8,16 Milliarden Euro steigen, bedeutende Aspekte, die die Debatte um den Wehr-Etat prägen.
Die Diskussion um Vielfalt im Bundestag erfährt ebenfalls Aufmerksamkeit. Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisiert die derzeitige Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund, deren Anteil auf 11,3% gestiegen ist, was einen Anstieg von 8,2% in der vorherigen Wahlperiode bedeutet. Sie fordert mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache politischer Themen.
Insgesamt steht Deutschland vor großen Herausforderungen, sowohl im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen als auch in der Finanzierung seiner Verteidigungsfähigkeiten. Ein intensiver Dialog zwischen den Parteien ist unerlässlich, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
