Am 7. Januar 2025 hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Statement zur Regierungsbildung in Österreich abgegeben. Dabei kündigte er Gespräche mit der ÖVP über eine mögliche Koalition an. Kickl betonte, dass die FPÖ für Neuwahlen gerüstet sei, sollte es zu einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommen. Er kritisierte die gescheiterten Gespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS und bewertete die letzten drei Monate als „verloren“. Kickl warf der ÖVP und SPÖ Betrug an den Bürgern vor und forderte eine ehrliche Regierung.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei Neuwahlen profitieren könnte, mit 28,58% der Stimmen, gefolgt von der ÖVP mit 26,27% und der SPÖ mit 21,14%. Kickl hatte bereits erklärt, die Regierung anführen zu wollen und bezeichnete eine Koalition ohne die FPÖ als „Koalition der Verlierer“. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, was Proteste gegen die FPÖ und Kickl zur Folge hatte. Das Internationale Auschwitz Komitee äußerte Bestürzung über den Regierungsauftrag für die FPÖ.
Politische Reaktionen und Entwicklungen
Die politische Krise in Österreich beeinflusst auch die CSU-Neujahrstagung in Kloster Seeon. CSU-Chef Markus Söder äußerte Besorgnis über die Situation. Er stellte fest, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Kickl und der ÖVP bevorstehen, nachdem vorherige Gespräche mit SPÖ und NEOS gescheitert sind. Söder kritisierte die Schwarz-Grün-Koalition in Österreich für deren Rolle beim Erstarken der FPÖ, während er die Rolle der ÖVP in dieser Kehrtwende nicht ausreichend thematisierte.
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen reagierte auf Söders Vorwürfe und bezeichnete sie als „dumme Sprüche“. Berichte legen nahe, dass die CSU die Entscheidung der ÖVP, eine Koalition mit der FPÖ in Betracht zu ziehen, als Fehler ansieht. Zudem warnt Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, vor den möglichen Folgen eines Politikwechsels in Österreich, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik. Söder betonte, dass er nicht möchte, dass die CSU als Unterstützung für Populisten wahrgenommen wird, und bezeichnete die FPÖ als problematisch.
In den kommenden Tagen werden die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP eine zentrale Rolle in der österreichischen Politik spielen, während die Auswirkungen dieser möglichen Zusammenarbeit auf die politischen Landschaft des Landes beobachtet werden.
