Am 29. März 2025 beginnt die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. In der SPD-Parteizentrale stehen zentrale Themen zur Diskussion, wo Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD), sowie Markus Söder (CSU) als Hauptteilnehmer zusammenkommen. Zu den Hauptstreitpunkten in diesen Gesprächen zählen Finanzen, Migration und Steuern. Merz betont die Dringlichkeit, die Zahl irregulärer Migranten zu senken, während die Migrationspolitik noch von Unklarheiten geprägt ist, insbesondere hinsichtlich der Rückweisung irregulär einreisender Personen. Die Koalitionspartner müssen sich bei der Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten bei diesen Rückweisungen verständigen.
Die finanziellen Aspekte stellen das größte Hindernis dar. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz von 42 % auf 47 % zu erhöhen und eine Vermögensteuer einzuführen, was auf Widerstand seitens der Union stößt. Merz hebt außerdem die Notwendigkeit hervor, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu ergreifen und lobt Arbeitgeber sowie Gewerkschaften für Fortschritte in Tarifgesprächen, weist jedoch auf die langsamen Entwicklungen hin. Das Ziel der Verhandlungen ist es, einen Koalitionsvertrag bis zu den Osterfeiertagen 2024 zu finalisieren.
Main Themes of Negotiations
Für die Vertragserstellung haben Union und SPD in insgesamt 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Trotz der vorherrschenden Diskretion sind viele Abschlusspapiere veröffentlicht worden, die farblich markierte Änderungsvorschläge enthalten, die auf bestehende Uneinigkeiten hinweisen. Um die verbleibenden Streitpunkte zu klären, wurde eine kleine Runde von Chefverhandlern eingesetzt.
Ein zentraler Aspekt der Verhandlungen ist die umstrittene Migrationspolitik. Der CDU-Chef kündigte eine Wende in der Migrationspolitik an. Es besteht Einigkeit darüber, dass Asylsuchende an kontrollierten Grenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern zurückgewiesen werden sollen. Zu den Regelungen gehört, dass Länder wie Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Zudem sind Abschiebungen von schwerkriminellen Migranten geplant, während neue Aufnahmeprogramme für gefährdete Ausländer ausgeschlossen werden. Ein umstrittener Punkt bleibt das Chancen-Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber, für das die Union eine Abschaffung anstrebt und die SPD eine Verlängerung möchte, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Energy and Climate Policies
Die Union strebt auch eine Neubewertung der Energiepolitik an, wobei viele Punkte als Fortführung bereits bestehender Politiken erachtet werden. Beide Parteien haben sich auf Klimaneutralität bis 2045 und einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Ein Problem bleibt jedoch die Unklarheit über den Ausbau der Stromnetze; während die Union Freileitungen bevorzugt, setzt die SPD auf Erdkabel. Pressecampungen und die öffentliche Debatte machen deutlich, dass die Koalition auch in Fragen der Heizungsförderung und der konventionellen Gasförderung auf unterschiedliche Meinungen stößt.
Auf dem Themenfeld Verteidigung gibt es eine Einigkeit über die Notwendigkeit zur Stärkung der Bundeswehr. Investitionen sollen durch ein neues Gesetz beschleunigt werden. Zudem möchte die Union die Wehrpflicht reaktivieren, während die SPD einen Freiwilligendienst vorschlägt.
Die Verhandlungen zu Verkehr, Bauen und Wohnen sind ebenfalls von einer gewissen Schärfe geprägt, insbesondere nach der Forderung der SPD nach einem Tempolimit von 130 km/h, welches von der Union abgelehnt wird. Das Deutschlandticket soll fortbestehen, wobei der Preis ab 2027 schrittweise ansteigen wird. Auch die Mietpreisbremse wird um zwei Jahre verlängert.
Im Bereich der sozialen Sicherung liegt der Fokus auf dem Bürgergeld, das in eine „neue Grundsicherung“ umbenannt werden soll, und dem Jobcenter, das mehr finanzielle Mittel erhalten soll. Gleichzeitig werden die Bedingungen für Arbeitslose verschärft, was auf Widerstand unter den Koalitionsverhandlern stoßen könnte.
Finances Still a Major Obstacle
In finanziellen Fragen haben Union und SPD bisher kaum Einigkeit erzielen können. Ebenso bleibt der Solidaritätszuschlag erhalten, während Steuererhöhungen weiterhin strittig sind. Merz hat gefordert, die Unternehmenssteuer zu senken, allerdings zeigt sich die SPD bereit, dies erst ab 2029 umzusetzen. Insgesamt ist ein einvernehmlicher Ansatz notwendig, um attraktive Investitionen in Deutschland durch verbesserte Abschreibungsregeln zu fördern.
Die kommenden Wochen und Monate dürften von intensiven Verhandlungen geprägt sein, wobei die neue Regierungskoalition die Notwendigkeit von Kompromissen frühzeitig anerkennen muss, um migrationspolitische Veränderungen effektiv umzusetzen. Die politische Landschaft wird durch diese Verhandlungen erheblich beeinflusst, und alle Beteiligten stehen unter dem Druck, tragfähige Lösungen für komplexe Probleme zu finden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Union und SPD könnte somit entscheidend für die politische Stabilität der kommenden Jahre sein.
Für detaillierte Informationen zu den Koalitionsverhandlungen werfen Sie einen Blick auf die Berichterstattung von LN Online und Die Zeit. Darüber hinaus bietet die Analyse von DGAP wertvolle Einblicke in die migrationspolitischen Herausforderungen.
