Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, CSU und SPD laufen weiterhin auf Hochtouren. Am heutigen Tag, dem 30. März 2025, treffen sich die Spitzen der Parteien in der CDU-Zentrale, um entscheidende Fragen zu klären. Eine 19-köpfige Verhandlergruppe hat die Aufgabe, die großen Streitpunkte zu diskutieren und die finanziellen Spielräume abzustecken. Trotz mehrerer Gesprächsrunden sind viele Punkte weiterhin offen. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte, dass einige Resultate aus den Arbeitsgruppen unrealistisch erscheinen und nicht einfach zusammengefügt werden können.
Der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erkennt ebenfalls die Herausforderung an, eine stabile Regierung zu bilden. Er betont, dass eine bloße Ansammlung von Forderungen keinen Koalitionsvertrag ergeben kann. Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, erklärt, dass obwohl viele Ideen vorliegen, die finanziellen Mittel beschränkt sind. Dies gestaltet sich besonders schwierig im Kontext des Bundeshaushalts 2025, wo bereits milliardenschwere Löcher klaffen.
Zielstrebige Verhandlungen in der „Clearing-Phase“
Die Gespräche sind in eine entscheidende Phase eingetreten, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Clearing-Phase“ bezeichnet. Am Montagabend haben die Parteichefs von Union und SPD die Aufgabe, die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppen zu koordinieren und Einigungen zu erzielen. Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, was bedeutet, dass die kommende Woche entscheidend sein wird.
Eine Einigung der Parteien ist so wichtig, da die SPD plant, nach Abschluss der Verhandlungen innerhalb von zehn Tagen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Große Streitpunkte betreffen nicht nur die Finanzfragen des Bundeshaushalts, sondern auch sicherheitspolitische und soziale Themen.
Umstrittene finanzielle Weichenstellungen
Zu den größten finanziellen Streitpunkten zählen die geplanten neuen Ausgaben, darunter die Ausweitung der Mütterrente und Entlastungen bei den Strompreisen. Besonders strittig ist die Diskussion um die Senkung der Unternehmenssteuern und eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes. In der Familien-Arbeitsgruppe fordert die SPD ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen, was mit Kosten von rund 11 Milliarden Euro verbunden wäre – ein Vorhaben, das von der Union vehement abgelehnt wird.
Zudem führt der geplante Wechsel beim Stromnetzausbau und eine Reform des Bürgergelds zu Einsparpotenzialen. Beide Parteien müssen sich auch in der Migrationspolitik einigen, besonders in Bezug auf die Haltung gegenüber Asylsuchenden. Hier gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Meinungen der Union und der SPD. Weitere Streitthemen umfassen die Überlegungen zu einer Kaufprämie für E-Autos, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Sicherung des Rentenniveaus.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass trotz der ambitionierten Ziele und der spürbaren Dringlichkeit, die Verhandlungen voranzutreiben, viele Herausforderungen bewältigt werden müssen. Ob und wie die politischen Differenzen überwunden werden können, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt, und die kommenden Tage könnten entscheidend für die Bildung einer neuen Koalition sein.
Zusätzliche Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und den damit verbundenen Fragestellungen finden Sie bei der Süddeutschen Zeitung, im ZDF und bei Spiegel Online.
