Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange, doch ungelöste Fragen stehen weiterhin auf der Agenda. Heute, am 22. März 2025, gaben führende Politiker aus den beteiligten Parteien Einblicke in die aktuellen Streitpunkte und Herausforderungen der Verhandlungen. Laut FAZ erklärte Anke Rehlinger von der SPD, dass einige strittige Punkte möglicherweise nicht in den Arbeitsgruppen gelöst werden konnten und eine Diskussion auf höherer Ebene erforderlich sei.
Ein fertiger Koalitionsvertrag muss dabei nicht zwingend bis Montag vorliegen. Ein zentrales Thema ist die Migrationspolitik, das von Thorsten Frei (CDU) als einer der strittigsten Punkte bezeichnet wurde. Die Differenzen zwischen Union und SPD sind hierbei erheblich, insbesondere in Bezug auf die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Manuela Schwesig von der SPD wies die Position der Unionsparteien zurück und betonte, dass Zurückweisungen nur in Absprache mit Nachbarstaaten erfolgen könnten.
Migrationspolitik als zentraler Streitpunkt
Die SPD plant darüber hinaus, die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagene Migrationswende abzulehnen, wie die Welt berichtet. Innerhalb der SPD-Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ wurde die Forderung nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze abgelehnt. Dabei bleibt unklar, ob Deutschland Nachbarstaaten über geplante Zurückweisungen informieren oder deren Einwilligung einholen muss.
Zusätzlich hat die SPD ein Gegenkonzept mit dem Titel „Vielfaltsbrief“ veröffentlicht, das eine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen fordert. Dies würde die Verschärfung der Abschiebepraxis ausschließen. Momentan gibt es Schätzungen zufolge rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, die von Abschiebung betroffen sein könnten.
Führende SPD-Politiker betonen, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, bereit sein müssen, sich in die Gesellschaft zu integrieren, zum Beispiel durch die Annahme eines Jobs oder das Erlernen der deutschen Sprache. Ausnahmen sollen nur für schwerkriminelle Personen gelten, während Straftaten mit Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht relevant sind.
Politische Rahmenbedingungen und Ausblick
Die Migrationspolitik wird auch in den kommenden Jahren von Kompromissen geprägt sein, so die Analyse der DGAP. Diese Analyse unterstreicht die bestehenden ideologischen Auseinandersetzungen und die Notwendigkeit der Kompromissfindung zwischen den Parteien. Themen wie Binnengrenzkontrollen, Asylauslagerung und Staatsbürgerschaft werden dabei zentrale Punkte der Verhandlungen darstellen.
Ein Ziel der Verhandlungen könnte die ausdrückliche Aufnahme der „Begrenzung“ der Migration ins Aufenthaltsgesetz sein. In Brandenburg beispielsweise, plant die Landesregierung strengere Regeln für Zuwanderung, um die Integration zu verbessern und um Menschen ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass Integration vor allem über den Arbeitsmarkt gelingen soll.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um zu klären, ob ein tragfähiger Kompromiss in der Migrationspolitik gefunden werden kann. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen könnte weitreichende Folgen für die deutsche Migrationspolitik haben und die Richtung für zahlreiche künftige Entscheidungen vorgeben.
