Am 9. April 2025 setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD ihren ungebrochenen Gang fort. Die Parteien befinden sich in einer entscheidenden Phase, in der eine Einigung möglicherweise in Stunden erzielt werden könnte. Während die Diskussionen beginnen, äußert sich Alexander Dobrindt (CSU) optimistisch über den Schlussspurt. Laut den führenden Politikern beider Seiten ist die Stimmung gut, was darauf hindeutet, dass Fortschritte erzielt wurden, auch wenn es noch Differenzen in zentralen Themen gibt. Die Parteigremien der SPD und der Union sind am Vormittag zusammentreten, um über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden, wobei auch der Wirtschaftsunion wichtige Streitpunkte bei Ministerien und Wirtschaftsentlastungen anmerkt.[tagesschau.de]
Die Verhandlungen stehen vor bedeutenden Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzpolitik. Die Union lehnt unter anderem Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab und spricht sich gegen einen Schuldenerlass für hochverschuldete Kommunen aus, während die SPD genau dies fordert. Ihre Pläne beinhalten auch eine Einführung einer Vermögenssteuer und eine finanzielle Entlastung strukturschwacher Regionen. Geplant sind Mehrausgaben von rund 350 Milliarden Euro bis 2028, ein Punkt, der besonders strittig ist.[rnd.de]
Unterschiede in der Migrations- und Innenpolitik
In der Migrationspolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen den beiden Parteien. Während die Union eine Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fordert, lehnt die SPD dies ab und drängt auf Integration und Fachkräftegewinnung. In der Innenpolitik wiederum unterstützt die Union eine umfassende Sicherheitsoffensive und fordert härtere Strafen für Polizei und Rettungskräfte. Die SPD befürwortet zwar eine Sicherheitsoffensive, lehnt jedoch die automatische Gesichtserkennung ab.[rnd.de]
Der Bereich der sozialen und Arbeitsmarktpolitik ist ein weiterer Streitpunkt. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Im Gegensatz dazu zeigt sich die Union zurückhaltend bei einer Erhöhung des Mindestlohns aus Sorge um die Belastungen für den Mittelstand. Beide Seiten haben zudem unterschiedliche Auffassungen über das Rentenniveau und die Reform des Sozialstaates.[rnd.de]
Politischer Druck und Zeitplan für die Kanzlerwahl
Der politische Druck auf die Verhandlungspartner nimmt zu, insbesondere durch den Aufstieg der AfD in den Umfragen. Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit von Einsparungen betont und weist auf die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt hin. Angesichts der strittigen Punkte im Finanzplan, wie etwa die Frage nach KEine steuerlichen Erleichterungen für Familien sowie die Beteiligung von Unternehmen am steigenden Mindestlohn, bleibt unklar, ob eine Einigung vor der ursprünglich angedachten Kanzlerwahl am 7. Mai möglich ist. Eine Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag steht ebenfalls noch aus.[welt.de]
Die Verhandlungen haben das Potenzial, grundlegende Weichenstellungen für die deutsche Politik zu setzen. Einig sind sich beide Parteien in der Unterstützung der EU und der Ukraine, was jedoch in der Innen- und Finanzpolitik nicht reicht, um eine schnelle Einigung herbeizuführen. Das Ziel bleibt eine künftige stabile Regierung, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist, doch der Weg dorthin ist steinig und voller Unsicherheiten.[welt.de]
