Heute, am 10. April 2025, stehen die politischen Akteure in Deutschland vor einem bedeutenden Wendepunkt. Der Koalitionsvertrag zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD ist nun finalisiert und besitzt bereits erste Zustimmungen. Die CSU hat als erste Partei dem Dokument zugestimmt, was auf einen weitgehenden Konsens innerhalb der Koalition hindeutet. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, äußerte sich optimistisch über die Bildung eines neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Teil der neuen Regierung sein wird.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen waren die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende. In einem entscheidenden Vieraugengespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landeschef Alexander Dobrindt wurde jedoch eine Einigung erzielt. Diese Gespräche haben dazu geführt, dass die Verteilung der Ministerposten nun feststeht: CDU wird sieben, SPD fünf und CSU drei Ministerien besetzen.
Ministerposten und Koalitionsziele
Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz von der CDU, dessen Wahl für den 6. Mai 2025 geplant ist. Die Verteilung der Ministerien unterstützt die neuen Ziele der Regierung, die in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration Veränderungen anstrebt. Die geplanten Ministerposten umfassen unter anderem:
- Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
- Vizekanzler und Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
- Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
- Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
- Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
- Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
In Gesprächen wird gefordert, dass das SPD-geführte Finanzministerium jegliche Steuererhöhungen ablehnt. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hingegen plädiert für eine Steuerreform, welche die höheren Einkommen stärker belasten könnte.
Wirtschaftliche Aspekte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag umfasst 4588 Zeilen und 144 Seiten. Ziel ist es, die Wachstumsschwäche durch Investitionsförderung und Abgabensenkungen zu überwinden. Unternehmen sollen zwischen 2025 und 2027 30% ihrer Investitionskosten steuermindernd abschreiben können. Zudem ist eine Senkung der Körperschaftsteuer von 15% auf 10% ab 2028 geplant. Der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten, und für Vermögende werden keine Steuererhöhungen durchgesetzt.
Um die Gastronomie zu unterstützen, wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt. Der Diesel-Privileg für Landwirte soll ebenfalls reaktiviert werden, während das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft wird. Der Vertrag sieht zudem massive staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte aus einem 500 Milliarden Euro Sondertopf vor.
Gesellschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen
Sozialpolitisch wird das Bürgergeld in eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt, wozu flexiblere Arbeitszeiten und Anreize für freiwillige Mehrarbeit kommen. Auch die Regelungen zur Mütterrente sollen ausgeweitet werden. Ein zentraler Aspekt des Vertrages betrifft die Migration; das Asylrecht bleibt unangetastet, während die Migrationspolitik strenger gestaltet wird. Familiennachzüge werden teilweise ausgesetzt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migranten verändern wird.
Angela Merkel hat sich für eine strengere Asylpolitik ausgesprochen, die auch eine Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten einschließt. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen reformiert und gestärkt werden, um den Herausforderungen der modernen Sicherheitslage gerecht zu werden.
Die Abstimmungen zur Genehmigung des Koalitionsvertrags innerhalb der SPD sollen am 18. April beginnen und am 29. April abgeschlossen werden. Während Ökonomen den Vertrag positiv bewerten, bringen sie auch kritische Aspekte zur Sprache, die eine Herausforderung für die Regierung darstellen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Koalition den vielfältigen Herausforderungen begegnen wird.
