Im Sommer 2024 konnte eine Einigung zwischen der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) über die Entschädigungszahlungen für den Braunkohleausstieg im Lausitzer Revier erzielt werden. Dies berichtet die Rems Zeitung, die über die Details dieser Einigung informiert. Demnach wurde eine maximale Entschädigungshöhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro festgelegt, wobei 1,2 Milliarden Euro dieser Summe in jedem Fall zur Deckung der fixen Kosten des Ausstiegs fließen sollen.
Die Restsumme von bis zu 550 Millionen Euro ist an die Bedingung geknüpft, dass die Kraftwerke der LEAG über das gesetzliche Stilllegungsdatum hinaus wirtschaftlich betrieben werden. Bisher ist die Einigung allerdings noch nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert, was mehr als ein gutes Dreivierteljahr nach der politischen Einigung auffällt.
Verzögerungen und Konflikte
Die Verzögerungen bei der endgültigen Vertragsabschließung werden laut Informationen der Rems Zeitung der tschechischen Konzernmutter EPH zugeschrieben. Der LEAG-Chef Thorsten Kramer wurde Ende 2022 abberufen, was die Situation zusätzlich komplizierte. Michael Kellner von den Grünen äußert scharfe Kritik an EPH und befürchtet, dass der Deal scheitern könnte. EPH gehört zur Firmengruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, der in verschiedene deutsche Unternehmen investiert hat. Sein Engagement führt in politischen Kreisen, insbesondere bei den Grünen, zu einem Klima des Misstrauens. Bedenken bestehen hinsichtlich möglicher Insolvenzrisiken und den Folgekosten des Bergbaus.
Die EU-Kommission, vertreten durch die Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, bestätigte am 4. Juni 2024 die vorläufige Bewertung der Entschädigungsregelung als beihilferechtlich. Hierbei steht die LEAG im Fokus, die potenziell bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten könnte, um die endgültige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke zu ermöglichen. Die Auszahlung der Mittel wird jedoch voraussichtlich von einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission abhängig bleiben, da die Kommission bereits am 2. März 2021 ein Prüfverfahren eröffnet hatte.
Ökologische Perspektiven und EU-Förderungen
Parallel zu diesen Entwicklungen investiert die LEAG in grüne Wasserstofftechnologien und ist einer der Hauptbegünstigten des Just Transition Fund (JTF). Sachsen profitiert zudem von 645 Millionen Euro an JTF-Mitteln, die für den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft vorgesehen sind. Diese Schritte stehen im Einklang mit den Erlasslinien der Europäischen Union, die den Klimaschutz und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.
Die Kommission hat bereits frühere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Ausgleichszahlungen für entgangene Gewinne und Sanierungskosten geäußert, was zu einer intensiveren Untersuchung der gesamten Entschädigungspläne führte. Diese Entwicklungen sind Teil des europäischen Grünen Deals, der die Dekarbonisierung des Energiesystems mit dem Ziel der Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050 betont. Der fortdauernde Austausch zwischen Deutschland und der EU wird weiterhin an einem baldigen Abschluss des Verfahrens arbeiten.
Die politischen Spannungen und die finanziellen Unsicherheiten um den Kohleausstieg in Deutschland verdeutlichen, wie komplex die Interessen zwischen Wirtschaft, Politik und Ökologie sind. Die zukünftigen Schritte der LEAG und EPH werden entscheidend dafür sein, ob der Kompromiss in die Tat umgesetzt werden kann und welche Konsequenzen dies für die regionale und europäische Energiepolitik haben wird.
