Am 7. April 2025 reichten britische und internationale Anwälte eine Beschwerde wegen Kriegsverbrechen gegen zehn Briten ein, die im Gaza-Konflikt an der Seite der israelischen Armee gekämpft haben. Diese Beschwerde wurde von dem Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield bei der Metropolitan Police in London eingereicht. Der umfangreiche Bericht umfasst 240 Seiten und wurde in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und dem Public Interest Law Centre (PILC) erstellt.
Die Beschuldigten sehen sich schweren Anklagen gegenüber, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vernichtung, Vertreibung und Mord. In dem Dokument sind auch Zeugenaussagen enthalten, die Berichte über tote Körper nach einem israelischen Angriff umfassen. Der Bericht fordert eine dringende Untersuchung der Vorwürfe bezüglich gezielter Tötungen von Zivilisten und Hilfsarbeitern.
Ernsthafte Anschuldigungen
Die beschuldigten Personen, einige davon mit israelischer Staatsbürgerschaft, werden in dem Bericht als direkt involviert in die genannten Verbrechen identifiziert. Die Vorwürfe beinhalten koordinierte Angriffe auf geschützte Stätten, historische Denkmäler und religiöse Stätten sowie die erzwungene Vertreibung von Zivilisten. Der Bericht stützt sich auf offene Quellen und Zeugenaussagen und stellt einen überzeugenden Fall dar.
Mansfield betont die Verantwortung des Vereinigten Königreichs gemäß internationalem Recht, internationale Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen. Er kritisiert das Versagen der britischen Regierung, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, und weist darauf hin, dass viele Nationen die Regierung Israels unterstützen, trotz der schwerwiegenden Vorwürfe.
Kontext des Konflikts
Seit dem 18. März 2023 hat Israel seine Angriffe auf Gaza erneuert, was laut dem Gesundheitsministerium des Enklaven zu über 1.300 Todesfällen geführt hat. Ingesamt wurden seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 mehr als 50.000 Palästinenser getötet, wobei die Mehrheit Frauen und Kinder sind. Diese Zahlen verdeutlichen die humanitäre Krise, die sich in der Region zuspitzt.
Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, den rechtlichen Rahmen abzustecken, unter dem solche Gräueltaten verfolgt werden können. Ein zentraler Punkt in diesem Kontext ist der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der 1998 durch das Römische Statut gegründet wurde, um schwerste internationale Verbrechen zu ahnden. Der ICC hat keine eigenen Durchsetzungsinstrumente und ist auf die Kooperation der Staaten angewiesen, weshalb es im Ukraine-Konflikt auch Einschränkungen gibt, da Russland kein Vertragsstaat ist und ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat besitzt.
Die Vorwürfe, die gegen die Briten erhoben werden, könnten laut Experten und Beobachtern einen neuen Präzedenzfall im Umgang mit Kriegsverbrechen schaffen, insbesondere im Hinblick auf ausländische Kämpfer und deren Verantwortung im Rahmen internationaler Gesetze. Diese Entwicklungen ruhen auf einer rechtlichen Komplexität, die eng mit dem Verhältnis von nationalen und internationalen Gerichtsbarkeiten verbunden ist.
Während die Beschwerde derzeit nicht veröffentlicht ist, bleibt die internationale Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gerichtet, da der Ruf nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in einem konfliktbeladenen Umfeld immer lauter wird.
