Die Diskussion um die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) wird aktuell von politischer Brisanz geprägt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Mittel für den US-Auslandssender erheblich zu kürzen. Dies sorgt für Empörung, insbesondere weil RFE/RL seit seiner Gründung im Jahr 1949 eine wichtige Rolle in der unabhängigen Berichterstattung spielt, insbesondere in Ländern, die unter autoritären Regimes leiden. Der Sender, auch als „Prager Stimme“ bekannt, sendet in fast 30 Sprachen und bietet alternative Perspektiven zu den staatlich kontrollierten Medien in Russland.
Der Senderchef Stephen Capus bezeichnet die Kürzungen als ein „großes Geschenk an die Feinde Amerikas“, was die existentielle Bedrohung unterstreicht, die der Sender durch diese politischen Entscheidungen erfährt. Veteran Jefim Fistejn hat betont, wie notwendig die Sendungen nach Russland sind, besonders angesichts der repressiven Medienpolitik im Land.
Politische Reaktionen und internationale Solidarisierung
Angesichts dieser Entwicklung hat der tschechische Minister für Europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák, zur Rettung des Senders aufgerufen. Zehn EU-Staaten, darunter Deutschland, haben die Initiative zur Sicherung von RFE/RL ebenfalls unterstützt. Diese Solidarität ist besonders wichtig, da der Sender in Russland seit 2024 als „ausländischer Agent“ klassifiziert ist, was schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für seine Mitarbeiter hat.
Die Reaktion des Kremls auf Trumps Kürzungen wird als klar definiert. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, erklärte, dass die Entscheidung eine interne Angelegenheit der USA sei, die Russland nicht betreffe. Laut Peskow seien die betroffenen Medien in Russland ohnehin wenig populär. Diese Haltung spiegelt die staatliche Meinung wider, die RFE/RL und ähnliche Sender als „unerwünschte Organisationen“ ansieht, was praktisch einem Verbot gleichkommt.
Historische Parallelen und zukünftige Perspektiven
Eine historische Parallele zeichnet sich ab: In den 1990er Jahren stand der Sender unter der Administration von Bill Clinton vor der Schließung, konnte jedoch durch den tschechischen Präsidenten Václav Havel gerettet werden. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, politische Entschlüsse zu hinterfragen und für die Medienfreiheit zu kämpfen. Aktuell planen die tschechische Regierung und der Senderchef rechtliche Schritte sowie Finanzierungsinitiativen zur Sicherung der Existenz von RFE/RL.
Die mediale Landschaft Europas ist von großen Unterschieden geprägt. Während in föderalen Staaten wie Deutschland eine starke regionale Presselandschaft existiert, dominieren in zentralistischen Ländern wie Frankreich alt eingesessene Hauptstadtmedien. Die Medienfreiheit variiert stark und in Ländern wie Russland ist sie stark eingeschränkt. Hier ist RFE/RL ein unverzichtbarer Akteur, der eine Stimme für die Menschen bieten kann, die unter repressiven Regimen leben.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen die Finanzierungsentscheidungen auf die Berichterstattung in der Region haben werden und ob der internationale Druck ausreicht, um die wichtigen Dienste von RFE/RL zu erhalten.
