Die Ankündigung von US-Außenminister Marco Rubio, drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vorzunehmen, hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Minister informierte darüber, dass mehr als 5.000 Projekte der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) gestrichen werden. Von ursprünglich rund 6.200 Projekten sollen lediglich etwa 1.000 fortgeführt werden, was einer Streichung von 83 Prozent entspricht, wie MAZ online berichtet.
Diese drastiven Maßnahmen sind Teil der Bestrebungen, den Regierungsapparat zu entschlacken und Staatsausgaben zu senken. USAID wird weitgehend zerschlagen und die verbleibenden Projekte künftig unter der direkten Aufsicht des Außenministeriums verwaltet. Rubio äußerte sich positiv über die Reformen, bedankte sich aber auch beim Doge-Gremium, das diese Einsparungen vorantreibt. Die genauen Details zu den betroffenen Projekten wurden bislang nicht veröffentlicht.
Rechtliche und diplomatische Bedenken
Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Streichungen. Offene Fragen stehen im Raum, ob die Regierung USAID ohne Zustimmung des Kongresses auflösen darf. Das US-Außenministerium und die Diplomaten, die an einem Protestbrief unterzeichneten, warnen Rubio, dass die Streichungen die strategische Position der USA gefährden könnten. In dem anonymen Schreiben drängen Hunderte Diplomaten auf eine verantwortungsvolle Handhabung der Außenhilfen, die für die Sicherheit und die globale Führungsrolle der USA unabdingbar sind, wie Tagesschau berichtet.
Die Diplomaten betonen, dass die Abschaffung von USAID ein Machtvakuum schaffen könnte, das von Ländern wie China und Russland ausgenutzt werden kann. Diese Sichtweise wird durch die Tatsache untermauert, dass Millionen von Menschen im Ausland, die auf die US-Hilfe angewiesen sind, ebenfalls betroffen sind.
Auswirkungen auf laufende Projekte
Der Stopp der Gelder hat bereits unmittelbare Auswirkungen auf zahlreiche Projekte. So stehen beispielsweise Initiativen in Nepal, die 600.000 Kinder mit Vitamin B versorgen, still. Der Gesundheitssektor und die medizinische Notversorgung sowie die Unterstützung lokaler Wirtschaft werden erheblich beeinträchtigt. Hilfsorganisationen warnen vor den schwerwiegenden Folgen der USAID-Kürzungen und kritisieren das Fehlen eines klaren Konzepts für die verbleibenden Projekte.
Die US-Regierung hat zuletzt vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten, als es um die Einbehaltung von Entwicklungshilfegeld ging. Der Supreme Court entschied, dass Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen nicht zurückgehalten werden dürfen, was den Druck auf die bereits finanziell angespannten Organisationen weiter erhöht.
Mit dem Beschluss, nahezu 5.800 von 6.200 mehrjährigen Verträgen im Wert von 54 Milliarden Dollar zu streichen, könnte die US-Außenpolitik eine fundamentale Wende erfahren. Kritiker argumentieren, dass die Arbeit von USAID nicht nur für wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit erforderlich ist, sondern auch als ein geopolitisches Instrument zur Konfliktreduzierung und zur Bekämpfung des Klimawandels angesehen werden sollte.
Die Unsicherheit über zukünftige Strukturen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bleibt bestehen. Die Integration von USAID ins Außenministerium beschränkt die Eigenständigkeit der Behörde und könnte in der weiteren Ausgestaltung zu einer unübersehbaren Schwächung des Engagements der USA auf internationaler Ebene führen, wie Tagesschau hervorhebt. Der Stopp könnte die Rolle der USA als führendes Geberland für Entwicklungszusammenarbeit untergraben, was auch Auswirkungen auf die 42% der humanitären Hilfe der UN hat, die aus den USA stammen.
