Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat am Donnerstag einen neuen Verfassungsentwurf präsentiert, der jedoch auf deutliche Ablehnung im kurdisch dominierten Nordosten Syriens stößt. Die politische Führung der Region, insbesondere der Demokratische Rat Syriens, hat den Entwurf als autoritär kritisiert und warnt vor einem Rückfall in diktatorische Strukturen. In einem Klima, in dem Spannungen zwischen verschiedenen politischen Kräften hoch sind, bezeichnet der Rat den Entwurf als unzureichend und fordert eine Neufassung.
Al-Scharaa, der zuvor die islamistische Rebellengruppe HTS anführte, strebt an, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vollständig in die staatlichen Institutionen zu integrieren. Die Einigung, die bereits erreicht wurde, verspricht eine politische Teilhabe aller Syrer und erkennt die kurdische Gemeinschaft mit vollen Staatsbürgerrechten an. Dennoch wird der Verfassungsentwurf von vielen als zentralistisch empfunden und ist stark auf die Exekutive ausgerichtet.
Kritik am Verfassungsentwurf
Der Demokratische Rat Syriens, der sich als politischer Arm der SDF versteht, hat allein aufgrund der Struktur des Entwurfs Bedenken. So sollen laut dem Vorschlag politische Aktivitäten eingeschränkt und die Gründung neuer Parteien eingefroren werden. Diese Entwicklungen werden verschiedensten politischen Akteuren als Versuch gewertet, die Kontrolle weiter zu konzentrieren und demokratische Prozesse zu untergraben. Die Forderung nach einer Neufassung des Entwurfs wird von zahlreichen Stimmen innerhalb der kurdischen Gesellschaft unterstützt.
Zusätzlich hebt Damaskus hervor, dass der neue Verfassungsentwurf Meinungs- und Pressefreiheit sowie politische Rechte für Frauen garantieren soll. Auch eine strikte Gewaltenteilung ist in der Vorlage vorgesehen. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Zusicherungen wird von den Kritikern stark angezweifelt.
Kontext und die Situation vor Ort
Die Einigung mit den SDF wurde als ein bedeutender Schritt zur Befriedung des Landes angesehen, insbesondere nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern, die vor einer Woche stattfanden. Die Verhandlungen und der aktuelle Entwurf sind Teil einer komplexen politischen Landschaft, in der sowohl lokale als auch internationale Interessen aufeinanderprallen. Der Druck auf die politische Führung steigt, sich auf ein Modell zu einigen, das sowohl die kurdischen als auch die arabischen Gemeinschaften im Land einbezieht.
Insgesamt bleibt die Reaktion der kurdischen Führung auf diesen Verfassungsentwurf und die weitere Entwicklung in der Region von kritischer Bedeutung, um die Stabilität in Syrien nachhaltiger zu gewährleisten. Die aktuellen Spannungen und Differenzen illustrieren eindrucksvoll, wie fragil der Frieden in der Region noch ist. Für weitere Informationen zu diesem Thema steht Spiegel bereit.
