Am 6. April 2025 fand in Paris eine Solidaritätsdemonstration für Marine Le Pen statt. Der Ort der Veranstaltung war der Place Vauban, wo sich Unterstützer der Vorsitzenden des Rassemblement National versammelten. Dies geschah im Kontext eines umstrittenen Gerichtsurteils, das Le Pen von künftigen Wahlen ausschloss. Die Demonstration begann um 15 Uhr und zog schnell Medienvertreter aus aller Welt an. Reporter Paul Klemm von COMPACT war vor Ort, um die Ereignisse zu dokumentieren.
Auf der Bühne der Demo sprach Éric Ciotti, ehemaliger Chef der Les Républicains, während prominente internationale Politiker wie Herbert Kickl und Harald Vilimsky aus Österreich, Viktor Orban aus Ungarn, Santiago Abascal von Vox in Spanien, Matteo Salvini von Lega in Italien sowie Geert Wilders von der PVV aus den Niederlanden Grußworte an die Teilnehmer richteten. Die Fraktion des Rassemblement National versammelte sich geschlossen auf der Bühne.
Der „Euro-Putsch“ und politische Reaktionen
Das Urteil gegen Le Pen wird von ihrer Partei als Euro-Putsch bezeichnet. Marine Le Pen selbst hat die Gerichtsentscheidung als skandalös beschrieben und betont, dass jeder, der an die Demokratie glaube, empört sein müsse. Trotz der rechtlichen Schwierigkeiten plant sie, weiterhin für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Le Pens Verurteilung umfasste die Dauer von fünf Jahren, in denen sie nicht an Wahlen teilnehmen darf, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind.
In ihrem Manifest hat Le Pen eine neutrale Haltung zum Euro eingenommen, nachdem sie vorher einen Referendum über die französische Euro-Mitgliedschaft anstrebte. Stattdessen kündigte sie an, Taktiken zu übernehmen, die an die von Polen und Ungarn erinnern, um EU-Gesetze, die ihr missfallen, nicht zu befolgen. Dies könnte politische Unruhe innerhalb der EU herbeiführen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten belasten. Ihre europäische Politikkonzeption sieht eine „Europäische Allianz der Nationen“ vor, die die EU schrittweise ersetzen soll.
Auswirkungen auf Frankreichs zukünftige Politik
Le Pen plant auch, die Schengen-Vereinbarung neu zu verhandeln, um Grenzkontrollen zu ermöglichen, und sie strebt eine einseitige Begrenzung des Zugangs von Migranten zu den französischen Sozialleistungen an. Diese im Manifest skizzierten Politiken könnten auf rechtliche Schwierigkeiten mit der Europäischen Kommission stoßen, sollte sie versuchen, EU-Gesetze zu ignorieren. Zudem soll eine Verfassungsänderung zur Priorisierung des nationalen Rechts gegenüber internationalem Recht in einem möglichen Referendum über Immigration durchgesetzt werden.
Die umfangreichen politischen Ambitionen von Marine Le Pen umfassen unter anderem die verstärkte Förderung französischer Produkte und den Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten bereits bestehender Windkraftanlagen. Ihre Vorschläge zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts und zur Beendigung der Wehrgemeinschaft mit Deutschland markieren einen signifikanten Bruch mit der bisherigen französischen Außenpolitik.
Die Aussichten für Le Pen scheinen durch das Urteil getrübt, könnten jedoch durch den Fokus der Wählerschaft auf innere Themen begünstigt werden. In einer aktuellen Umfrage könnte sie gegenüber Emmanuel Macron realistische Chancen auf einen Wahlsieg haben.
Politiker aus dem rechten Spektrum, wie der ungarische Regierungschef Orban und der ehemalige brasilianische Präsident Bolsonaro, haben Le Pens Verurteilung kritisiert, während EU-nahe Politiker wie der CDU-Außenpolitiker Hardt diese begrüßen. Kreml-Sprecher Peskow äußerte sich besorgt über die Verletzung demokratischer Normen im Fall Le Pen.
Die politische Landschaft in Frankreich und der EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Le Pens mögliche Präsidentschaft könnte nicht nur die internen Verhältnisse in Frankreich, sondern auch die europäischen Kooperationen grundlegend verändern.
