Marine Le Pen, die Anführerin der rechtsextremen Partei Nationale Rallye (RN), steht im Mittelpunkt eines verheerenden Urteils, das ihre politischen Ambitionen stark gefährdet. Ein französisches Gericht hat sie wegen Veruntreuung von über 4 Millionen Euro an EU-Mitteln schuldig gesprochen, was zu einer vierjährigen Haftstrafe führte, von denen zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest verhängt wurden. Zusätzlich wurde ihr ein sofort wirksames fünfjähriges Verbot auferlegt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Diese Entscheidung hat nicht nur ihre Zukunft als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2027 stark beeinträchtigt, sondern auch die gesamte politische Landschaft in Frankreich erschüttert.
Le Pen, die angibt, das Urteil sei eine „politische Entscheidung“, erklärte auf einer Kundgebung in Paris, dass sie nicht aufgeben werde. Während der Veranstaltung äußerte sie sich kritisch gegenüber einer „Hexenjagd“, die auf ihre Partei gerichtet sei. „Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die Demokratie“, so ihr Stellvertreter Jordan Bardella, der die Richter beschuldigte, mit solchen Urteilen politische Gegner zum Schweigen bringen zu wollen. Dies hat zahlreiche Unterstützer mobilisiert, die Le Pen zur Seite stehen und sich gegen die gegen sie gerichteten Vorwürfe erheben.
Gegnerische Mobilisierung und die Reaktion der Justiz
Gleichzeitig organisierten linke Gruppen und die Zentrumspartei in Paris Gegenproteste, was die Spannungen zwischen den politischen Lagern in Frankreich weiter erhöht. Diese Konfrontationen lassen erahnen, wie tief gespalten die Gesellschaft in Bezug auf Le Pens Ansichten und ihre Partei ist. Die Richter, die Le Pen verurteilten, erhielten Bedrohungen und stehen somit auch in der Schusslinie eines zunehmend polarisierten politischen Klimas.
Die Verurteilung von Le Pen steht im Kontext umfangreicher Vorwürfe, dass sie und 24 weitere Offizielle ihrer Partei EU-Mittel missbraucht haben, um Parteimitarbeiter zu entlohnen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert, vor allem aufgrund der Feststellungen, dass vier ihrer EU-Parlamentsassistenten für nicht entsprechende Aufgaben beschäftigt waren, was gegen EU-Vorschriften verstößt. Richterin Bénédicte de Perthuis nannte mangelnde Reue als Grund für das sofortige Verbot von Le Pen, ihre politischen Aktivitäten fortzusetzen. Die RN selbst wurde zu einer Geldbuße von 2 Millionen Euro, von denen die Hälfte auf Bewährung ist, verurteilt.
Internationale Unterstützung und die Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen
Die Entscheidung des Gerichts hat internationale Resonanz erzeugt. Weltweit haben führende rechtsextreme Politiker, darunter Viktor Orbán aus Ungarn und Jair Bolsonaro aus Brasilien, ihre Unterstützung für Le Pen signalisiert und den Richtern vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung einen richterlichen Übergriff zu begehen. Sogar der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärte, dass Le Pens Verbot eine „Hexenjagd“ durch die europäische Linke sei.
Le Pen hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ihr rechtliches Team bestätigte, dass das Verbot während des gesamten Verfahrens bestehen bleibt, was ihre kurzfristigen politischen Möglichkeiten weiter einschränkt. Analysten warnen davor, dass dies nicht nur Le Pens Chancen für die Präsidentschaftswahl 2027 gefährdet, sondern auch die Dynamik der gesamten französischen Wahlpolitik beeinflussen könnte. Der amtierende Präsident Macron ist verfassungsrechtlich von einer dritten Amtszeit ausgeschlossen, was das Rennen um die Präsidentschaft zusätzlich interessant macht.
Letztlich stehen Le Pens politische Zukunft und die Zukunft ihrer Partei auf der Kippe. Auf die Frage, ob sie ihren Posten an den aufstrebenden RN-Star Jordan Bardella übergeben wird, antwortete sie, dies sei noch unklar, bestätigte jedoch die Bedeutung seines Beitrags zur Partei. In einem aktuellen Umfrageergebnis von Elabe für BFMTV wird Le Pen jedoch eine Unterstützung von bis zu 36 Prozent der Stimmen zugesprochen, was die Spannungen vor den bevorstehenden Wahlen weiter anheizt.
