Am 6. April 2025 hat ein französisches Gericht Marine Le Pen, die Anführerin des rechten „Rassemblement National“, zu einer Haftstrafe von insgesamt vier Jahren verurteilt. Davon sind zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest. Das Urteil hat in Frankreich und darüber hinaus für erhebliche Aufregung gesorgt. Le Pen, die gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hat, sieht das Urteil als politische Entscheidung, die viele Franzosen verärgere. Kritiker warnen vor einer „existenziellen Bedrohung des Rechtsstaats“ und siedeln die politische Atmosphäre in einem angespannten gesellschaftlichen Kontext an, der von Protesten und Polarisierung geprägt ist.
Laut unser-mitteleuropa.com gab es landesweite Demonstrationen von Le-Pen-Anhängern. Lokale Medien berichten von mehr als 100.000 Teilnehmern, die sich gegen das Urteil versammelten. Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rassemblement National, bezeichnete den Tag des Urteils als „schwarzen Tag für Frankreich“ und forderte die Unterstützung für Le Pen. Sie selbst wies auf die Notwendigkeit hin, weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen und kritisierte die Korruption im EU-Parlament. Le Pen kündigte einen „friedlichen, demokratischen Kampf“ an und zog einen Vergleich zu Martin Luther King, um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen.
Politische Nachwirkungen und gesellschaftliche Unruhen
Die aktuellen Proteste sind Teil einer größeren politischen und sozialen Bewegung in Frankreich. In der Vorwoche gab es gewaltsame Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt, die ihren Ursprung in einem Vorfall hatten, bei dem ein französischer Polizist einen 17-jährigen Autofahrer mit algerischen Wurzeln erschoss. Diese Atmosphäre hat nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern politische Nachwirkungen. Rechte Parteien verzeichnen einen Bedeutungszuwachs, da sie die Unruhen nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten Stimmung zu machen. In Ländern wie Deutschland, Ungarn, Polen, Schweden und Italien stärken rechtspopulistische Kräfte ihre Positionen, wie dw.com berichtet.
Unterdessen haben die Proteste auch eine Diskussion über die soziale Ungleichheit und die Ursachen der Gewalt angestoßen. So fordert Cihan Sinanoglu vom DeZIM, die ethnisierte Darstellung von Gewalt und Migration zu hinterfragen. Ein weiterer Aspekt sind die Stimmen von Politikern, die die Unruhen als Beleg für das Scheitern einer unkontrollierten Migration darstellen. Nicola Molteni, italienischer Innenstaatssekretär, bezeichnete die Unruhen als erschreckendes Beispiel für die Konsequenzen. Die mediale Berichterstattung über die Proteste blieb häufig einseitig und ließ soziale Hintergründe außen vor.
Ein Blick in die Zukunft
Marine Le Pen plant, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der politische Druck auf sie und ihre Partei wird jedoch voraussichtlich weiter zunehmen. In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft in Frankreich zunehmend polarisiert, scheinen die langfristigen politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Ereignisse nicht abzusehen. Die Unruhen und das Urteil gegen Le Pen haben nicht nur das Potenzial, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen, sondern auch die Grundfesten des politischen Diskurses in der gesamten Europäischen Union auf die Probe zu stellen.
