Marine Le Pen, die prominente Führerin der französischen Rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN), hat schweren politischen Schaden erlitten. Ein Pariser Gericht hat ihr nicht nur die passive Teilnahme an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2027 verwehrt, sondern auch ein Urteil gefällt, das als ihr „politischer Tod“ bezeichnet wird. Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren belegt – zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel und zwei Jahre zur Bewährung. Dieses Urteil könnte die politische Landschaft Frankreichs erheblich verändern, da es zu einer dauerhaften Aberkennung ihres Wahlrechts für fünf Jahre führt, was eine Kandidatur bei der nächsten Wahl unmöglich macht, wie Compact berichtet.
Le Pen und acht weitere ehemalige Abgeordnete des RN wurden schuldig gesprochen, zwischen 2004 und 2016 systematisch europäische Gelder in Höhe von 474.000 Euro zweckentfremdet zu haben. Die Richterin Bénédicte de Perthuis argumentierte, dass ein drohendes Rückfallrisiko und eine Störung der öffentlichen Ordnung vorliegen, was zu ihrem drastischen Urteil führte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Le Pens Anwälte bereits Berufung angekündigt haben, obwohl diese keine aufschiebende Wirkung hat, wie ZDF ergänzend berichtet.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktionen auf das Urteil sind äußerst polarisiert. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des RN, bezeichnete die Entscheidung als einen Angriff auf die französische Demokratie und warnte vor den Folgen, die ein solches Urteil für die politische Wahrnehmung der extremen Rechte haben könnte. Er äußerte, dass das Urteil das Bild einer „hingerichteten Demokratie“ abgeben würde. Dies spiegelt sich bei Politikwissenschaftlern wider, die beobachten, dass das RN das Urteil möglicherweise nutzen könnte, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und das Narrativ einer „gestohlenen Demokratie“ propagieren zu können. Unklar bleibt, ob dieses Narrativ bei den gemäßigten Wählern Anklang finden wird, so die Analyse von Tagesschau.
Kritiker der Entscheidung befürchten, dass sie die politische Kluft in Frankreich weiter vertiefen könnte. Während einige Medien das Urteil als notwendig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit loben, warnen andere vor den Gefahren eines solchen Präzedenzfalls. Es gibt Bedenken, ob ein Gericht das Recht haben sollte, einer Politikerin das passive Wahlrecht zu entziehen. Das Urteil zieht auch internationale Aufmerksamkeit auf sich, wobei britische Medien wie der Guardian die Notwendigkeit betonen, die extreme Rechte zur Verantwortung zu ziehen.
Zukünftige Entwicklungen
Mit Le Pens Verurteilung könnte sich das Machtgefüge innerhalb des RN verändern. Bardella könnte nach dem Urteil als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2027 auftreten, während Le Pen bis zur Berufung und möglicherweise bis zum Ende ihrer Amtszeit als Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament bleibt. Es ist abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Wählerstimmen und die generelle politische Stimmung in Frankreich auswirken werden, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und die Strategie der oppositionellen Kräfte, die gegen die extreme Rechte mobil machen wollen.
In einer breiteren Perspektive wird das Urteil gegen Le Pen auch mit ähnlichen Fällen in anderen EU-Ländern verglichen. Insbesondere wird auf Vorfälle in Rumänien hingewiesen, wo ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat aus dem Rennen genommen wurde. Die Frage nach der Gerechtigkeit politischer Verurteilungen und den Einfluss dieser Entscheidungen auf die Demokratie bleibt somit im Fokus der Diskussion.
