Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Rassemblement National, wurde heute in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Ein Strafgericht fällte das Urteil in einem Prozess, der auch gegen acht weitere Europaabgeordnete gerichtet war. Le Pen steht im Verdacht, Mitarbeiter im Europaparlament auf Scheinbeschäftigungsbasis zu führen, während die Gelder tatsächlich in den Dienst ihrer Partei gestellt wurden. Der Betrag, um den es geht, beläuft sich auf fast sieben Millionen Euro, wie remszeitung.de berichtet.
Das Gericht stellte fest, dass der Rassemblement National, der 2018 von Le Pen von Front National umbenannt wurde, Gelder vom Europäischen Parlament bezogen hat, um parlamentarische Assistenten zu finanzieren, die größtenteils oder vollständig für die Partei arbeiteten. Le Pen hingegen wies alle Vorwürfe der Scheinbeschäftigung zurück und erklärte, sie habe keine Regelwidrigkeiten begangen.
Rechtliche Konsequenzen für Le Pen und ihre Partei
Die Anklage forderte im Rahmen des Prozesses sowohl eine Haft- als auch eine Geldstrafe sowie einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen. Dies würde bedeuten, dass sie von einer Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen werden könnte. Ein solches Urteil könnte ihre politische Karriere erheblich beeinflussen, zumal die Anklage eine sofortige Vollstreckung der Strafe nach dem Urteil verlangen wollte, wie prosieben.de hervorhebt.
Wenn Sie jedoch verurteilt wird, könnte Le Pen bis zum Ende ihrer aktuellen Amtszeit als Abgeordnete im Parlament bleiben. Ihr Verteidigungsteam plädierte in dieser heiklen Angelegenheit auf Freispruch, während die Affäre bereits seit Jahren eine Belastung für Le Pen und ihre Partei darstellt.
Rassemblement National hat sich in den letzten Jahren als eine bedeutende politische Kraft im französischen Parlament etabliert. Le Pen hatte die Partei umbenannt, um sie für breitere Wählerschichten zugänglicher zu machen. Dies war Teil ihrer Strategie, die Unterstützung der Wählerschaft zu erhöhen und für die nächsten Wahlen in eine starke Position zu gelangen. Parallel wird gemunkelt, dass der aktuelle RN-Chef Jordan Bardella Möglichkeiten hat, eine Premierministerschaft zu übernehmen, sollten die Wahlen 2027 in die richtige Richtung verlaufen, wie kleinezeitung.at berichtet.
