Am 26. März 2025 hat ein südkoreanisches Berufungsgericht eine wichtige rechtliche Entscheidung getroffen, die für den Hauptoppositionsführer Lee Jae-myung von großer Bedeutung ist. Das Gericht hat ihn für nicht schuldig befunden, gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben, und hat ein früheres Urteil der unteren Instanz aufgehoben, das ihm eine einjährige Haftstrafe auferlegt hatte. Diese Entscheidung entfernt ein erhebliches Hindernis, das Lee daran hindern könnte, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Lee, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Koreas, die die Mehrheit im Parlament hält, hat erklärt, dass er sich durch dieses Urteil vollständig rehabilitiert fühle und dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen politisch motiviert seien, wie Al Jazeera berichtet.
Das Urteil des Seoul High Court hebt somit die Vorwürfe auf, dass Lee falsche Angaben während einer parlamentarischen Prüfung zu einem umstrittenen Immobilienentwicklungsprojekt gemacht hat. Hätte das ursprüngliche Urteil Bestand gehabt, wäre Lee seines Parlamentsitzes enthoben worden und hätte nicht an der kommenden Präsidentschaftswahl teilnehmen können. Dies ist besonders relevant, da Meinungsumfragen zeigen, dass Lee als Favorit gilt, um Präsident Yoon Suk-yeol zu ersetzen, sollte dessen Amtsenthebung offiziell bestätigt werden.
Politische Konstellation in Südkorea
Die politische Landschaft in Südkorea ist durch Spannungen und Rivalitäten geprägt. Präsident Yoon Suk-yeol hat seit Mai 2022 eingeschränkte Macht, da die Demokratische Partei die Mehrheit im Parlament innehat. Neuere Entwicklungen könnten jedoch zu einem Stillstand oder sogar einem Rechtsruck führen, je nachdem, wie sich die Situation rund um die mögliche Amtsenthebung von Yoon entwickelt. Wenn das Verfassungsgericht die Amtsenthebung aufgrund seiner kontroversen Erklärung des Kriegsrechts im Dezember bestätigt, wird innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl durchgeführt. In dieser Hinsicht könnte die Position von Lee Jae-myung entscheidend sein, da er trotz rechtlicher Herausforderunge als Hauptkandidat der DP gilt.
Lee Jae-myung, der bei der Präsidentschaftswahl 2022 gegen Yoon antrat und nur mit einem minimalen Abstand von 0.73 Prozent verlor, sieht sich jedoch nicht nur mit den aktuellen Vorwürfen konfrontiert. Zusätzlich zu den Wahlen hat Lee mehrere andere rechtliche Prozesse zu bewältigen, darunter Bestechungsvorwürfe und einen Skandal im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt, das auf einen Wert von 1 Milliarde US-Dollar geschätzt wird. Ein Ungeschick des Gerichts könnte zu einem Verlust seines Parlamentsitzes führen, was ihm eine Kandidatur in den nächsten Wahlen unmöglich machen würde.
Zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein großer Erfolg für Lee und stärkt seine Position im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Laut dem Gesetz über öffentliche Wahlen kann eine Verurteilung, die zu einer Geldstrafe von mehr als einer Million Won (etwa 680 US-Dollar) führt, den Gewählten für mindestens fünf Jahre von Wahlen ausschließen und seinen Parlamentsplatz annullieren.
Die Vorwürfe gegen Lee wurden von seiner Partei als „fabricated evidence“ bezeichnet, und die Demokratische Partei hat betont, dass die Anklagen politisch motiviert sind. Diese Dynamik verdeutlicht die zunehmend angespannte politische Debatte, die oft von Anschuldigungen und Skandalen geprägt ist.
The Straits Times hebt hervor, dass die kommenden Monate entscheidend für die politische Zukunft Lees und seiner Partei sein könnten.
