Am 2. April 2025 wurde die liberale Richterin Susan Crawford zur neuen Mitglied des Obersten Gerichtshofs von Wisconsin gewählt und sicherte sich damit eine liberale Mehrheit für die nächsten drei Jahre. Diese Wahl gilt als die erste bedeutende Wahl in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump und hat sich als entscheidender Test für die Stimmung der Wähler erwiesen. Crawford setzte sich in einem stark umkämpften Duell gegen den konservativen Kandidaten Brad Schimel durch und wird für eine zehnjährige Amtszeit tätig sein, nachdem sie Ann Walsh Bradley ablöste, die nach einer 30-jährigen Amtszeit in den Ruhestand geht.
Crawford, die bereits als Richterin im Dane County tätig war, hat sich in ihrer Karriere stets für die Rechte von Gewerkschaften und Abtreibungen eingesetzt. Während des Wahlkampfs erhielt sie Unterstützung von Organisationen wie Planned Parenthood, die sich für Abtreibungsrechte starkmachen. Im Kontrast dazu wurde Schimel, Richter im Waukesha County, in Wahlwerbespots als Gegner dieser Rechte dargestellt. Seine Verbindungen zu prominenten Unterstützern wie Trump und Elon Musk wurden von Crawford genutzt, um ihn als „Elon Schimel“ zu kennzeichnen.
Wahlkampf und Finanzierung
Die Wahl zum Obersten Gerichtshof stellte die teuerste Gerichtsentscheidung in der Geschichte der USA dar, mit Ausgaben von nahezu 99 Millionen US-Dollar. Rund 14 Millionen US-Dollar flossen allein von Elon Musk an Schimels Kampagne. Dieses gigantische finanzielle Engagement verdeutlicht den Einfluss von Geld auf die Politik und die Deregulierung, die seit vielen Jahren im US-Wahlkampf besteht. Über 73 Millionen US-Dollar wurden bereits in dieser Wahl ausgegeben und damit der vorherige Rekord von 51 Millionen US-Dollar in der letzten Wisconsin Supreme Court-Wahl weit übertroffen.
Trumps Einfluss auf die Wahl und die damit verbundenen Themen sind nicht zu unterschätzen. Sein Engagement zeigt sich nicht nur in der Unterstützung für Schimel, sondern auch in der Beeinflussung wichtiger Politiken, die durch die Gerichtszusammensetzung in den nächsten Jahren bestimmt werden könnten. Die Wahl ist nicht nur ein Test der aktuellen Wählerstimmung, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Midterms 2026 und die Präsidentschaftswahl 2028 haben. Die Themen, die zur Debatte stehen, sind erheblich: Die Gültigkeit eines Gesetzes aus dem Jahr 1849, das Abtreibungen möglicherweise verbieten könnte, sowie die Rechte der öffentlichen Gewerkschaften und die Wahlgesetze in Wisconsin.
Politische Konsequenzen
Die Entscheidung des Wahlvolkes könnte weitreichende Folgen haben. Der Supreme Court in Wisconsin hatte seit 2023 eine liberale Mehrheit von vier zu drei, nachdem die vorherige konservative Mehrheit von 15 Jahren durch eine Wahl im Jahr 2023 beendet worden war. Trump hat diese Wahl als von entscheidender Bedeutung sowohl für die Rechtsprechung als auch für die politischen Kampagnen anhischt geschickt, zumal Wisconsin ein politisch gespaltenes Bundesland ist, in dem Trump bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur mit weniger als 30.000 Stimmen gewonnen hatte.
Wie bereits in der Vergangenheit festgestellt, verstärken die hohen Wahlkampfkosten den Druck auf die politischen Strukturen und erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch durch Möglichkeiten wie „Dark Money“, das eine große Rolle im US-Wahlkampf spielt. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in politische Institutionen beeinträchtigen, sondern auch zu einer größeren Ungleichheit in der politischen Einflussnahme führen.
Insgesamt spiegelt diese Wahl die tiefen Risse in der politischen Landschaft der USA wider und weist auf die Herausforderungen hin, die bei der Suche nach Reformen im Wahlkampffinanzierungsrecht bestehen. Die Liberalisierung in Wisconsin könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Gesetzgebungen und die politische Denkweise der nächsten Jahre haben.
