Am 15. Februar 2025 wurden bei einem Wahlkampfereignis in Lichtenberg, Berlin, Wahlhelfer der Linkspartei beobachtet, während sie ein Plakat der CDU beschädigten. Auf dem Plakat, das das Konterfei von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, zeigte, wurde das Wort „Fascho“ (Faschist) geschrieben, und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Von Storch verhindern“ sowie „Lichtenberg bleibt rot“ hinzugefügt. Unklar bleibt, ob die Wahlkämpfer die Beschimpfung selbst verfassten oder lediglich den Aufkleber anbrachten. Laut Tagesspiegel ist dies der erste dokumentierte Fall von Vandalismus durch Wahlkämpfer während des aktuellen Wahlkampfes.
Die Linkspartei unter der Leitung von Ines Schwerdtner strebt den Wiedereinzug in den Bundestag an. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat sich Lichtenberg politisch von rot (Linkspartei) zu schwarz (CDU) gewandelt. Bei der kommenden Wahl tritt auch Beatrix von Storch von der AfD in diesem Wahlkreis an. Um ihre Präsenz zu stärken, veranstaltete die Linkspartei ein Aktionswochenende mit über 400 Unterstützern im Haustürwahlkampf.
Wachsende Gewalt im Wahlkampf
Parallel zu den Vorfällen in Lichtenberg zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Die Zahl der Angriffe auf Wahlkampfhelfer und die Zerstörung von Wahlplakaten nimmt deutlich zu. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte bis zum 6. Februar 2025 insgesamt 251 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf – ein drastischer Anstieg im Vergleich zu 49 Fällen, die bis Ende Januar verzeichnet wurden. Die CDU ist mit 82 Fällen am stärksten betroffen, gefolgt von der AfD mit 65 und der SPD mit 50. Solche Vorfälle sind nicht mehr nur auf Sachbeschädigungen beschränkt; sie umfassen auch körperliche Angriffe auf Wahlhelfer, wie Berliner Kurier berichtet.
Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich besorgt über die Angriffe auf Info-Stände, Wahlhelfer und Mitglieder verschiedener Parteien. Sie weist darauf hin, dass bei der Wiederholungswahl vor zwei Jahren fast 300 Anzeigen aufgrund von Zerstörungen und Diebstahl von Wahlplakaten eingereicht wurden. Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, bei dem Mitglieder der Jungen Union in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen wurden, was zu Verletzungen führte. Auch Wahlhelfer der Grünen, die beleidigt und körperlich angegriffen wurden, tragen zur alarmierenden Bilanz bei.
Langfristige Auswirkungen auf das politische Klima
Die aktuelle Situation ist Teil eines besorgniserregenden Trends, der bereits in den Wahlkämpfen zur Europawahl und zu Landtagswahlen 2024 sichtbar wurde. Zunehmende Gewaltanzeige gegen politische Akteure betrifft nicht nur die Linkspartei. Feindliche Übergriffe und Zerstörungen scheinen die gesamte politische Landschaft zu betreffen. Seit Beginn des Monats wurden zahlreiche Vorfälle registriert, darunter Angriffe auf Wahlkampfstände und aggressive Übergriffe auf Parteimitglieder. Laut bpb stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2023 um 29% auf etwa 5.400 Fälle.
Um dem entgegenzuwirken, haben sich mehrere Parteien, einschließlich der SPD, CDU/CSU, Grünen und der Linkspartei, auf ein Fairness-Abkommen geeinigt, um den Wahlkampf zu verbessern. Darüber hinaus wurde ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in den Bundesrat eingebracht. Dennoch bleibt unklar, ob die Gesetzesentwürfe noch vor den Neuwahlen Ende Februar 2025 verabschiedet werden können.
