Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordert der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tiefgreifende Einsparungen in der Ministerialbürokratie. In einem Interview äußerte er, dass die Größe dieser bürokratischen Strukturen als „Wahnsinn“ bezeichnet werden müsse. Linnemann schlägt daher vor, bis zum Jahr 2029 jede zehnte Beamtenstelle in Ministerien abzubauen. Dies wäre seiner Meinung nach in einer Legislaturperiode machbar. Kritisch sieht er auch die Anzahl der Regierungsbeauftragten in Deutschland, die er für übertrieben hält: „66 sind zu viel, die Hälfte reicht“, so Linnemann in seinem Appell.
Zusätzlich zu den Einsparungen in der Ministerialbürokratie verlangt er dringende Reformen sowohl beim Bürgergeld als auch im Gesundheitswesen. Ein Beispiel, das er anführt, sind Leistenbruchoperationen, die stationär in Deutschland und ambulant im Ausland durchgeführt werden. Diese Praxis führt zu hohen Kosten, die es zu adressieren gilt. Am Donnerstag hätten die Union und die SPD bereits ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen, nachdem sie zuvor Sondierungsgespräche abgeschlossen hatten.
Finanzielle Strategien und Reformen
Gemäß dem Sondierungspapier, das von beiden Parteien ausgearbeitet wurde, sollen mehrere finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Ein zentraler Punkt ist die Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert, wodurch Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde profitieren könnten. Zudem ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, die vor allem der breiten Mittelschicht zugutekommen soll.
Die geplanten Maßnahmen im Bereich der Arbeit und Soziales umfassen ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2026 und eine Überarbeitung des Bürgergeldes. Weitere Reformen sind für die Rente angedacht, darunter das steuerfreie Zuverdienen für Rentner und die Ausweitung der Mütterrente. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege sowie Anpassungen der Arbeitszeiten stehen zur Diskussion, etwa die Einführung steuerfreier Zuschläge für Mehrarbeit.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Ein entscheidendes Thema, das ebenso besprochen wird, ist der Bürokratieabbau. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Schritte unternommen, um Verwaltungsprozesse zu entschlacken. Neueste Initiativen beinhalten beispielsweise die Möglichkeit, Autos online anzumelden, was den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig macht. Auch die Genehmigungsverfahren für Windräder sollen durch bundeseinheitliche Standards entbürokratisiert werden.
Diese Maßnahmen sind Teil eines Sonderberichts der Bundesregierung zur „Besseren Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, der im Kabinett beschlossen wurde. Bundesjustizminister Marco Buschmann betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Außerdem plant die Bundesregierung, Ideen aus Wirtschaft, Interessengruppen und der Bevölkerung zur weiteren Verringerung bürokratischer Pflichten einzuholen.
Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden somit entscheidend dafür sein, inwieweit diese Vorschläge realisiert werden können. Angesichts des geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen wird erwartet, dass auch innerhalb dieser Diskussion Aspekte des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung eine wichtige Rolle spielen werden. Beide Parteien stehen nun vor der Herausforderung, ambitionierte Reformvorhaben umzusetzen und die finanzielle Entlastung für die Bürger zu gewährleisten.
