Der Lokaljournalismus in Deutschland sieht sich derzeit, besonders in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen, heftigen Herausforderungen gegenüber. Eine aktuelle Studie mit dem Titel „Lokaljournalismus unter Druck – Sicherheitsempfinden und Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen“ beleuchtet die ernsten Bedingungen, unter denen Medienschaffende operieren müssen. Die Untersuchung wurde vom ECPMF in Kooperation mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) durchgeführt und basiert auf 15 Tiefeninterviews mit Lokaljournalisten.
Die Ergebnisse zeigen, dass Journalistinnen und Journalisten in Sachsen und Thüringen zunehmend mit Bedrohungen und Einschüchterungen konfrontiert werden. Diese stammen häufig von Mandatsträgern, insbesondere vertretend für extrem rechte Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen. Laut den befragten Journalisten haben sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, was zu einem deutlichen Anstieg an Medienfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung geführt hat. Diese Medienfeindlichkeit wird nicht nur von Bürgern, sondern auch formal von politischen Akteuren propagiert und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit dar.
Bedrohungen und Widerstand
Die befragten Journalisten berichteten von einer dramatischen Wandlung im gesellschaftlichen Respekt gegenüber ihrer Arbeit. Wo einst Respekt herrschte, gibt es nun eine wachsende Wahrnehmung von Journalisten als Feindbilder. Diese Entwicklung ist eng verbunden mit der kontinuierlichen Diffamierung der Presse durch die AfD, die eine Normalisierung der Pressefeindlichkeit zur Folge hat. Während einige Journalistinnen und Journalisten Resilienz zeigen, fühlen sich andere aufgrund der ständigen Bedrohungen und Einschüchterungen deutlich unsicher.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In einer Zeit, in der autoritäre Strömungen in der politischen Landschaft zunehmen, erfahren Lokaljournalisten, die über extrem rechte Akteure berichten, oft persönliche Bedrohungen. Diese Risiken sind nicht nur körperlicher Natur; auch das Verletzen der journalistischen Integrität wird zur täglichen Herausforderung. Medienberichterstattung über aktuelle gesellschaftliche Themen, insbesondere Migration und Klimapolitik, stößt häufig auf eine massive Welle der Ablehnung aus extremen politischen Lagern.
Verbesserungsbedarf und Unterstützungsangebote
Die Polizei wurde in der Studie lobend erwähnt für signifikante Verbesserungen im Umgang mit Journalisten, doch gibt es auch Berichte über Fehlverhalten und Sympathien für rechte Akteure innerhalb der Behörden. Es werden Dringlichkeitsmaßnahmen gefordert, um den Schutz der Presse zu gewährleisten. Dazu gehören juristische Unterstützung, psychologische Betreuung sowie ein wachsendes Bewusstsein innerhalb der Polizei für die Bedeutung der Lokalpresse.
Inmitten dieser Herausforderungen gibt es jedoch positivere Signale. Medienhäuser berichten über größeres Bewusstsein und Sensibilität für die Bedrohungslage. Redaktionsleitungen unterstützen aktiv ihre Mitarbeiter und fördern einen offenen Umgang mit den Risiken, die mit dem Beruf des Lokaljournalisten verbunden sind. Die Studie verdeutlicht nicht nur die Dringlichkeit für Schutzmaßnahmen, sondern auch die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der Berichterstattung über extrem rechte Akteure.
Die Rolle der Pressefreiheit für die Demokratie
Am 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert, mit einer Veranstaltung unter dem Motto #PressefreiheitIstDeineFreiheit. Diese wird im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in der DDR stattfinden und bietet Workshops sowie Informationsangebote für Schüler, um das Bewusstsein für Medienkompetenz zu steigern. Initiatoren wie der Medienverband der freien Presse betonen, wie wichtig die Pressefreiheit für die demokratische Gesellschaft ist.
Andreas Lamm, Geschäftsführer des ECPMF, hebt hervor, dass der Lokaljournalismus eine unverzichtbare Säule der Demokratie darstellt und fordert einen entschlosseneren Schutz der Pressefreiheit. Die gegenwärtige Situation der Journalisten in Sachsen und Thüringen muss sowohl von der Gesellschaft als auch von den politischen Entscheidungsträgern als ernstes Anliegen betrachtet werden, um eine gesunde, informierte und demokratische Öffentlichkeit zu bewahren.
