Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg, bis Ende Juni 2025 verlängert. Dies geht aus einem Schreiben an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hervor. Ziel dieser Verlängerung ist es, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes zu sichern, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diese Entscheidung informiert.
Die PCK-Raffinerie, die große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt, hatte früher ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeitet. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung entschieden, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten und die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umzuschwenken. Ursprünglich war eine zweijährige Beschäftigungsgarantie ausgesprochen worden, die nun bis Mitte 2025 verlängert wurde.
Politische Forderungen und Entwicklungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wiederholt eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie gefordert. Kurz vor Weihnachten äußerte er: „Die Beschäftigungsgarantie ist weiter notwendig.“ Woidke hat auch den Bundeskanzler Olaf Scholz um Unterstützung gebeten, um die Verlängerung im Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen. In der Kommunikation des Ministeriums wird betont, dass die Auslastung der PCK stabil sei und es zu keiner Zeit Kurzarbeit angemeldet werden musste. Das Zukunftspaket des Bundes habe bereits gute Fortschritte gemacht.
Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Weitere Beteiligte sind der Öl- und Erdgaskonzern Shell sowie das Energieunternehmen Eni. Shell hat seit Jahren versucht, ihre Anteile zu verkaufen; ein geplanter Verkauf an die britische Prax-Gruppe scheiterte im vergangenen Jahr.
Woidke wies in einem Schreiben an Kanzler Scholz darauf hin, dass die Beschäftigungssituation nach wie vor vom ungelösten Eigentümerkonflikt abhängt und dass der Bund, solange er Anteile treuhänderisch hält, auch für die Beschäftigten garantieren sollte. In einem Schreiben an Scholz äußerte er seine Sorgen über jüngste Verlautbarungen des Wirtschaftsministeriums, wonach die Beschäftigungsgarantie nicht über den Jahreswechsel 2024 hinaus verlängert werden solle. Woidke forderte eine Sicherstellung der Beschäftigungsgarantie für die PCK über das Jahr 2024 hinaus, um die Akzeptanz der Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu gefährden.
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