Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer finanziellen Herausforderung, da für das Jahr 2025 ein Haushaltsloch von über 563 Millionen Euro prognostiziert wird. Dies berichtet Merkur. Die Gründe für diese finanzielle Lücke liegen in stagnierenden Steuereinnahmen und geringeren Zuweisungen des Bundes, was die Landesregierung unter Druck setzt, geeignete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen.
Zur Bewältigung der Krise plant die Landesregierung, keine neuen Schulden aufzunehmen und weiterhin in wichtige staatliche Investitionen zu investieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hebt hervor, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt zu investieren, um zukünftigen Generationen nicht unnötige Schulden zu hinterlassen.
Geplante Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Um der finanziellen Misere entgegenzuwirken, hat das Kabinett am 14. Januar 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der dem Landeshaushalt für 2025 insgesamt 563 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan entzieht. Dies wurde auch von Regierung MV bestätigt. Ein neuer Gesetzesentwurf, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, sieht unter anderem zeitlich gestreckte Zuweisungen vor.
Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf insgesamt 128 Millionen Euro in der laufenden Haushaltsperiode, während zusätzlich über drei Jahre hinweg nahezu 400 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Landesregierung hat geplant, 175 Millionen Euro aus Rücklagen zu entnehmen und die Tilgung der Corona-Kredite um 122 Millionen Euro auf 2028 zu verschieben.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition äußert deutliche Kritik an den Sparmaßnahmen der Landesregierung. CDU-Fraktionschef Daniel Peters fordert, dass die Ausgaben im Einklang mit den Einnahmen stehen sollten. Außerdem verlangt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer die Streichung von zehn Prozent der Personalstellen. FDP-Fraktionschef René Domke kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Haushaltskonsolidierung in einer Hochkonjunktur. Auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausgabenpolitik der Landesregierung in den letzten Jahren scharf kritisiert.
Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, wie sie auch im ethischen Rahmen der Generationengerechtigkeit und der rechtlichen Vorgaben, beispielsweise durch EU-Regelungen, verankert ist, wird immer klarer. Die Maßnahmen zur Konsolidierung umfassen sowohl einnahmebezogene als auch ausgabenbezogene Aspekte. So sind Steuererhöhungen und der effiziente Einsatz staatlicher Mittel essentiell, um die Finanzstabilität zu gewährleisten. Zu den klassischen Methoden zählen darüber hinaus auch Einstellungsstopps und eine Einsparung bei den Personalkosten. Der Linke-Abgeordnete Torsten Koplin verteidigt hingegen die sozialen Errungenschaften der Regierung, wie beispielsweise die beitragsfreie Kita.
Die Staatsregierung steht also vor einer komplexen Herausforderung, die sicherstellen soll, dass trotz der finanziellen Schwierigkeiten notwendige Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, ohne die Last der Schulden unverantwortlich an kommende Generationen weiterzugeben. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da eine Expertenanhörung zur weiteren Beratung des Nachtragsetats für Ende Februar 2025 angesetzt ist.
