Inmitten von aufkommenden Kontroversen um den Zugang eines Journalisten zu einem geheimen Gruppenchat über US-Militäraktionen hat der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz die „volle Verantwortung“ für den Vorfall übernommen. Laut kn-online.de äußerte Waltz, dass der Journalist in die geheime Gruppe gelangt sei, die über die kommerzielle App Signal kommunizierte, was in der Öffentlichkeit für Empörung sorgte.
Waltz, der selbst die Gruppe gegründet hatte, bezeichnete den Vorfall als „peinlich“ und räumte ein, keine Kenntnis darüber zu haben, wie die Kontaktnummer des Journalisten, Jeffrey Goldberg vom Magazin „The Atlantic“, in seinem Handy gespeichert war. Er vermutete jedoch einen möglichen Fehler bei der Ablage eines Kontaktes. Um den Vorfall zu klären, hat Waltz außerdem Gespräche mit dem Technologieunternehmer Elon Musk geführt.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen auf diesen Sicherheitsvorfall waren erheblich. Präsident Donald Trump distanzierte sich von der Panne und nahm Waltz in Schutz, während er zugleich einen Mitarbeiter von Waltz dafür verantwortlich machte, dass Goldberg in den Gruppenchat aufgenommen wurde. Trotz dieser Verteidigungen erklärte Trump, es seien keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden, und zeigte sich mit den Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zufrieden.
In einer beunruhigenden Wendung schloss er zudem Goldberg mit der Bemerkung ein, er sei ein „Widerling“.
Der geheime Chat beinhaltete diskutierte Angriffspläne auf die jemenitische Huthi-Miliz, wobei hochrangige Regierungsmitglieder über Ziele, eingesetzte Waffen und Angriffssequenzen sprachen. Besonders brisant war, dass zwei Stunden nach dem Zugang des Journalisten zu den Informationen die Angriffe bereits begannen. Diese Umstände haben es Demokraten ermöglicht, personelle Konsequenzen zu fordern.
Sicherheitsbedenken und Anhörungen
Zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit wurden während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats laut. Hier gerieten die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sowie CIA-Direktor John Ratcliffe unter Druck, wobei Fragen zur Nutzung der Signal-App und dem Schutz sensibler Informationen offen blieben. Gabbard wollte nicht bestätigen, ob sie selbst Teil des Gruppenchats war, während Ratcliffe dies einräumte. Der demokratische Senator Mark Warner äußerte vehemente Kritik an den widersprüchlichen Aussagen zum Austausch vertraulicher Informationen.
In Berichten wird nun auch die Geringschätzung, die einige Mitglieder des Chats gegenüber europäischen Partnern zeigten, thematisiert. Ein strategisches Ziel der US-Luftangriffe auf die Huthi-Stellungen bestand darin, wichtige Schifffahrtswege zu sichern. Letztlich wurde auch festgehalten, dass Trump der Auffassung ist, Europa würde von den US-Militäraktionen profitieren, was die Diskussion über US-Involvierung in internationale Angelegenheiten weiter anheizt. Die Situation führt die Regierung in eine erklärungsbedürftige Lage, in der die Auswirkungen auf die nationale und internationale Sicherheit kritisch hinterfragt werden.
Weitere Details zu den politischen Implikationen und den anhaltenden Diskussionen finden sich auf stern.de.
