In Neubrandenburg sorgt das Entfernen der Regenbogenflagge vor dem Bahnhof erneut für Schlagzeilen und rege Diskussionen. Diese Entscheidung, die im Oktober 2024 von einer Mehrheit der Stadtvertretung getroffen wurde, führte in der Folge zu Demonstrationen und einem breiten Protest in der Bevölkerung. Hintergrund ist eine Sitzung der Stadtvertretung am 14. November 2024, in der über Strategien zur Förderung von Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt diskutiert wurde. 24 von 33 Ratsmitgliedern forderten, dass die Stadtverwaltung Vorschläge zur Sichtbarmachung dieser Werte erarbeite, was zur Hoffnung führte, die Regenbogenflagge im kommenden Jahr möglicherweise wieder zu hissen. Stadtpräsident Thomas Gesswein äußerte sich optimistisch, dass dies gelingen könnte.
Die Debatte um die Regenbogenflagge ist jedoch umstritten. Kritiken kamen sowohl von Stadtvertretern als auch von Bürgern. Oberbürgermeister Silvio Witt zeigte sich zwar unterstützend, äußerte jedoch Bedenken bezüglich der Schnelligkeit der Entscheidungen. Zugleich stellte die Stadtvertreterin Sabine Balschat (BSW/BfN) in Frage, ob der zuvor gefasste Beschluss gegen die Flagge aufgrund einer vermeintlichen gesellschaftlichen „Mainstream“-Meinung schnell umgeworfen werden sollte.
Bürgerrat zur Förderung von Vielfalt
Um einen breiteren Konsens über die Themen Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt zu erreichen, wurde die Idee eines Bürgerrats vorgestellt. Der geplante Bürgerrat soll mit etwa 20 zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgewählten Bürgern besetzt werden, die sich regelmäßig treffen, um Empfehlungen zu erarbeiten. Christoph Biallas (SPD), Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses, befürwortet diese Initiative. Im Rahmen einer strukturierten Diskussion sollen Experten Impulse geben, und ein geschultes Moderationsteam wird einen wertschätzenden Austausch sicherstellen.
Ähnliche Bürgerräte haben bereits in anderen deutschen Städten Erfolge gezeigt, wie beispielsweise in Malchin. Hier übergab der Bürgerrat Empfehlungen zur kommunalen Wärmeversorgung an die Stadtvertretung. Das Konzept des Bürgerrats hat das Potenzial, die Meinungen der Bürger widerzuspiegeln und die gesellschaftliche Vielfalt stärker abzubilden. Historisch existieren Bürgerräte seit über 50 Jahren, und deren Einfluss auf politische Entscheidungen wird als wichtig erachtet, auch wenn er nicht immer eindeutig nachweisbar ist.
Gesellschaftliche Reaktionen und Ausblick
Die aktuellen Entwicklungen in Neubrandenburg zeigen nicht nur das Streben nach mehr Vielfalt, sondern auch die Spannungen, die mit dieser Thematik einhergehen. Während einige Bürger und Gemeindevertreter Fortschritte begrüßen, gibt es auch kritische Stimmen, die schnellere Entscheidungen und die Priorisierung bestimmter Werte in Frage stellen. Marcel Spittel vom Verein „queer NB e.V.“ äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse der letzten Sitzung und fordert mehr Sicherheit für queere Menschen in der Stadt. Dies verdeutlicht, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sicherstellen muss, dass alle Stimmen gehört werden und die Vielfalt der Gesellschaft respektiert wird.
