Am 29. Januar 2025 beschloss die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan zum E-Commerce, um die Rechtsdurchsetzung im Online-Handel zu verbessern. Bundesminister Robert Habeck hob die bedeutende Rolle hervor, die der faire Wettbewerb und der Verbraucherschutz in diesem Kontext spielen. Der Plan ist eine Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen, die durch die schnelle Entwicklung des Online-Handels und die Verbindung zu Drittstaaten wie China entstanden sind.
Die EU-Kommission schätzt, dass im Jahr 2024 rund vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die EU verschickt werden. Diese massive Menge bringt jedoch die Herausforderung mit sich, dass viele Produkte nicht den europäischen Vorschriften zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz und anderen Standards entsprechen. Die rechtstreuen Anbieter sehen sich dadurch Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt, während Verbraucher durch illegale oder nicht konforme Produkte gefährdet werden.
Die drei Hauptsäulen des Aktionsplans
Der Aktionsplan gliedert sich in drei zentrale Säulen:
- Stärkung der Marktüberwachung und des Zolls: Die Marktüberwachung soll verstärkt auf den Online-Handel ausgerichtet werden, und das EU-Zollrecht wird angepasst. E-Commerce-Plattformen müssen zudem mehr Verantwortung für die von ihnen vermittelten Waren übernehmen.
- Durchsetzung der Pflichten von Onlinehandelsplattformen: Die Umsetzung der Vorgaben des Digital Services Act (DSA) muss konsequent erfolgen. Dies beinhaltet die Einhaltung des „Know your business customer“-Prinzips und die Prüfung der Sorgfaltspflichten für große Plattformen.
- Stärkung der Verantwortung gegenüber Umwelt und Verbraucher: Die Anbieter müssen hohe Schutzstandards umsetzen, um manipulative und irreführende Designs zu verhindern und die Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist stark engagiert, um illegale Produkte auf E-Commerce-Plattformen einzudämmen. Deutschland fordert ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen unkontrollierte Direktimporte aus Drittstaaten, und die EU-Kommission hat bereits Schritte gegen die chinesische Plattform Temu eingeleitet, die möglicherweise gegen den DSA verstößt.
Digital Services Act und seine Bedeutung
Der DSA, der seit dem 17. Februar 2024 in Kraft ist, verpflichtet digitale Dienstleister zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz. Kern des DSA ist der Grundsatz: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Alle Anbieter digitaler Dienste sind betroffen, wobei die Regelungen je nach Unternehmensgröße unterschiedlich sind.
Besonders große Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern müssen bereits seit dem 25. August 2023 erste Anforderungen umsetzen, die unter anderem Transparenzregeln und Beschwerdemöglichkeiten umfassen. Auch in Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung des DSA verantwortlich.
Zusätzlich wird der DSA eine zweigliedrige Struktur für die Rechtsdurchsetzung etablieren, die sowohl Nutzerrechte als auch behördliche Durchsetzungen durch Mitgliedstaaten umfasst. Verbraucher können sich über vertrauliche Kanäle beschweren und haben die Möglichkeit, Entscheidungen zur Inhaltsmoderation anzufechten.
Der neue Rechtsrahmen unter dem DSA sollte nicht nur die Rechte und Pflichten von Anbietern regulieren, sondern auch einen effektiveren Schutz der Verbraucherrechte etablieren, sodass ein sichereres Online-Umfeld für alle Nutzer entsteht.
