Die Behauptungen von Donald Trump, dass China den Panama-Kanal kontrolliere, wurden von der panamaischen Regierung vehement zurückgewiesen. Ricaurte Vásquez Morales, der Leiter der Panama-Kanal-Behörde, erklärte, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind und dass China keinen Einfluss auf den Betrieb des Kanals hat. Trump betrachtete den Kanal, der die beiden Ozeane Atlantik und Pazifik verbindet, als lebenswichtig für die USA und drohte mit dem Einsatz militärischer Maßnahmen, um die Kontrolle zurückzugewinnen, falls die Situation nicht schnell besser werde.
Am Weihnachtstag äußerte Trump auf seiner Plattform Truth Social seine Besorgnis über den Einfluss Chinas im Panama-Kanal und bezeichnete die dort präsenten chinesischen Soldaten als „liebevoll, aber illegal“. Dies geschah im Kontext seines Aufrufs, die Kontrolle über den Kanal zurückzufordern und die Erhöhung der Durchfahrtgebühren seitens Panama zu kritisieren, die er als „höchst ungerecht“ einstufte. Er drohte, die Rückgabe des Kanals zu fordern, sollten die USA nicht fair behandelt werden.
Die Realität des Panama-Kanals
Die historische und politische Bedeutung des Panama-Kanals kann nicht übersehen werden. Er wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und eröffnete erstmals am 15. August 1914. Der Kanal ermöglicht eine drastische Verkürzung der Seereisezeiten und umgeht das gefährliche Kap Horn, weshalb er jährlich für über 14.000 Schiffspassagen und Waren im Wert von 270 Milliarden Dollar genutzt wird. Etwa 6 % des weltweiten Handels fließen durch diese entscheidende Wasserstraße.
Gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen, die 1977 unterzeichnet wurden, erhielt die Panama-Kanal-Behörde am 31. Dezember 1999 die vollständige Kontrolle über den Kanal. Diese Verträge garantieren den freien Zugang und die Neutralität des Kanals, was die Behauptungen über einen chinesischen Einfluss auf die Kontrolle noch absurder erscheinen lässt.
Die Panama Canal Authority ist eine autonome Regierungsbehörde, die die Verwaltung des Kanals überwacht. Trotz der Tatsache, dass ein chinesisches Unternehmen an beiden Enden des Kanals zwei Häfen betreibt und in den Bau einer neuen Brücke über den Kanal investiert hat, verweisen Experten und die Regierung Panamas darauf, dass dies nicht gleichbedeutend mit Kontrolle über den Kanal selbst ist.
Durchfahrtgebühren und faire Behandlung
In seiner Argumentation stellte Trump zudem die Transparenz der Durchfahrtgebühren in Frage. Vásquez Morales entgegnete, dass die Gebühren marktüblich seien und auf der Größe und dem Typ der Schiffe basieren. Es gibt keine राजनीतिक Diskriminierung aus Anlass der historischen Rolle der USA, und eine solche Diskriminierung würde gegen den Neutralitätsvertrag und das Völkerrecht verstoßen. Diese Behauptungen über eine ungleiche Behandlung, insbesondere bei Gebühren, wurden klar widerlegt.
In den letzten Jahren hat die Panama Canal Authority signifikante Einnahmen erzielt, wobei im Geschäftsjahr 2022 über 3 Milliarden Dollar erwirtschaftet wurden. Diese Einnahmen sind für die Wartung und Weiterentwicklung des Kanals notwendig, um dessen Effizienz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, auch in Anbetracht der Herausforderungen wie Klimawandel und Wasserknappheit.
Die Diskussion über die Kontrolle des Panama-Kanals ist angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China von großer Bedeutung, jedoch zeigen die Fakten, dass die Kontrolle weiterhin fest in panamaischer Hand ist.
