Am 21. Januar 2025 fand in Davos das Weltwirtschaftsforum (WEF) statt, ein bedeutendes internationales Forum, das als Bühne für geopolitische Diskussionen und Wirtschaftsstrategien dient. Zu den zentralen Themen des diesjährigen Treffens gehörten der Ukraine-Krieg, Handelskonflikte und die geopolitische Rolle der USA, insbesondere unter der Präsidentschaft von Donald Trump.
Der CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich kritisch über die bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine seit dem russischen Übergriff im Jahr 2022. Er warnte vor einer „kritischen Phase“ und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine aus einer Position der Stärke zu unterstützen. Merz, der am WEF an einem Abendessen von Blackrock teilnehmen wird, um für Deutschland als Wirtschaftsstandort zu werben, kündigte ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. In diesem Kontext bezeichnete er die USA unter Trump als „interessanten Partner“, der bereit sei, mit Europäern Geschäfte zu machen, was insbesondere den Import von Flüssiggas und Rüstungsgütern betrifft. [Merkur] berichtet, dass sowohl Selenskyj als auch Merz die Bedeutung von Frieden und Sicherheit in Europa ansprachen.
Rede von Scholz und geopolitische Herausforderungen
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte die Gelegenheit, um vor internationalen Wirtschaftsvertretern für die Unterstützung der Ukraine einzutreten. In seiner Rede betonte er die Unverletzbarkeit von Grenzen und hob hervor, dass die Ukrainer das letzte Wort bei Friedensverhandlungen haben sollten. Scholz kritisierte nicht nur die Aggression Russlands, sondern auch den Einfluss Trumps auf die europäische Sicherheitspolitik, indem er Bedenken äußerte, ob Trump auf Europa hören werde oder ob er eigenständig mit Russland und China verhandeln würde. Scholz verwies auf die enge Kooperation zwischen Europa und den USA als unerlässlich für Frieden und wirtschaftliche Entwicklung. [Berliner Zeitung] berichtet, dass Scholz auch über die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie sprach.
Das WEF bot zudem Raum für hochrangige Diskussionen, an denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Vizepräsident Ding Xuexiang ebenfalls teilnahmen. Während ihrer Beiträge mahnte von der Leyen Trump, einen Handelskrieg mit Europa zu vermeiden, und betonte die wichtige wirtschaftliche Verflechtung zwischen den USA und Europa, deren Handelsvolumen 1,5 Billionen Euro beträgt und somit 30 Prozent des weltweiten Handels ausmacht. Chinas Vizepräsident signalisierte, dass China bereit sei, mehr Waren zu importieren und auf keinen Handelsüberschuss abzielt, was die globale Handelsdynamik weiter beeinflussen könnte.
Scholz‘ Wirtschaftsstrategien und europäische Verteidigungsfähigkeit
Scholz stellte mehrere Maßnahmen vor, um der deutschen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Dazu gehören unter anderem eine Kaufprämie für Elektroautos sowie Investitionen in Schlüsseltechnologien und eine Forderung nach einer Änderung der deutschen Schuldenregel zur Förderung von Investitionen. Scholz forderte die Stärkung europäischer Rüstungsprojekte und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas, um zukünftig besser auf komplexe globale Entwicklungen reagieren zu können. Diese Ideen spiegeln den Gedanken wider, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aktive Schritte unternehmen muss, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden.
Mit dem WEF versammelten sich Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Wirtschaft, um die dringlichsten Fragen der geopoliti- schen und wirtschaftlichen Zukunft zu erörtern. Die Reden von Scholz und Selenskyj liefern wichtige Impulse für die internationale Gemeinschaft, die Herausforderungen der Sicherheit und des Handels zusammen zu bewältigen. Am Donnerstag wird Trump per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen und damit einen weiteren Dimension zu den Diskussionen um die US-Politik unter seiner Leitung hinzufügen.
