US-Präsident Donald Trump hat am 28. Februar 2025 neue Handelsbeschränkungen angekündigt, die Zölle von 25 Prozent auf Produkte aus der EU umfassen. Diese Maßnahmen sollen in Kürze in Kraft treten und sie treffen besonders Schlüsselindustrien wie den Autobau, die Chemie und den Maschinenbau in Deutschland. Der Präsident verfolgt mit diesen Zöllen eine protektionistische Politik, die darauf abzielt, die US-Wirtschaft zu schützen. Trump argumentiert, dass die EU die USA ausnutze. Ähnliche Zölle bestehen bereits für Produkte aus Kanada und Mexiko, die ebenfalls 25 Prozent betragen, während die Zölle auf chinesische Produkte bei 10 Prozent liegen. Die Zölle auf Stahl und Aluminium wurden bereits am 10. Februar 2025 erhöht, mit dem Ziel, die US-Stahlindustrie zu unterstützen, die auf den europäischen Markt angewiesen ist. Ab dem 4. März 2025 müssen alle Stahlimporte mit 25 Prozent verzollt werden, während die Zölle auf Aluminium von 10 auf 25 Prozent steigen werden.
Die EU hat auf die angekündigten Maßnahmen bereits reagiert. Stéphane Séjourné, der Vizepräsident der EU-Kommission, hat eine sofortige und entschlossene Antwort angekündigt. Dabei könnten Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf US-Waren oder sogar eine Klage bei der WTO in Erwägung gezogen werden. Unsicherheiten an den Börsen deuten auf mögliche negative wirtschaftliche Folgen hin. Experten warnen zudem vor einem Anstieg der Inflation bis zu vier Prozent sowie dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.
Internationale Reaktionen und Konsequenzen
Die angekündigten Zölle haben auch Konsequenzen für die Nachbarländer Kanadas und Mexiko, die sich bereits auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat 25-Prozent-Zölle auf US-Waren angekündigt. Lieferbeziehungen sind in beiden Ländern extrem wichtig, da Mexiko mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA exportiert. In Anbetracht des Handelsvolumens von fast einer Billion Dollar pro Jahr mit Kanada ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA enorm.
Auf nationaler Ebene gibt es auch besorgniserregende Entwicklungen. In Deutschland wird die Automobilindustrie stark betroffen sein, was zu Preiserhöhungen zwischen 3.000 und 7.000 US-Dollar pro Auto führen könnte. Überdies haben zahlreiche deutsche Unternehmen Produktionsstätten in Mexiko, was sie direkt in die Auswirkungen der neuen Zölle verwickelt. Der Bundesgerichtshof hat zusätzlich entschieden, dass im Kriegsfall kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland besteht, was weitere Diskussionen über die nationale Sicherheit anheizt.
Zusätzlich bereitet die hessische Regierung einen Abschiebeflug nach Pakistan mit 46 Migranten vor, wobei die Hälfte von ihnen vorbestraft ist. In Schopfheim kam es zu einem Vorfall, bei dem ein nackter Asylbewerber aus Gambia drei Polizisten verletzte, bevor er festgenommen wurde. Der 28-jährige Ebrima T. wird wegen Bedrohung und Widerstands untersucht, während seine Schuldfähigkeit unklar bleibt. Dies sind nur einige der vielen Herausforderungen, mit denen die Behörden konfrontiert sind.
Zu den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen kommt die Tragödie um den Schauspieler Gene Hackman und seine Frau Betsy Arakawa, die tot in ihrem Haus in Santa Fe, New Mexico, aufgefunden wurden. Die Leichname waren teilweise mumifiziert, was auf eine lange Zeitspanne ohne Entdeckung hindeutet.
Insgesamt zeigt sich, dass die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA weitreichende Auswirkungen auf Europa und insbesondere Deutschland haben werden. Die SPD hat unterdessen ein Ultimatum an die CDU bezüglich der Finanzierung von NGOs gestellt, was weitere Spannungen im politischen Klima provoziert. Die Fragen rund um die NGO-Finanzierung betreffen nicht nur finanzielle Aspekte, sondern auch die Grundwerte der Zusammenarbeit in der Gesellschaft.
