Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Das Augenmerk liegt dabei auf seinem Plan, eine „Rekordzahl“ von Dekreten zu unterzeichnen, möglicherweise bis zu hundert, was einen drastischen politischen Wandel einleiten könnte. Diese Präsidialverfügungen sollen beispielsweise bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln. Trump hat bereits angekündigt, dass er zahlreiche Executive Orders seines Vorgängers Joe Biden umgehend aufheben will. Dies könnte eine der ersten politischen Handlungen Trumps sein, die sowohl symbolisch als auch praktisch von Bedeutung sind. [Schwäbische] berichtet, dass insbesondere der Bereich Einwanderung sowie die nationale Sicherheit zu seinen Schwerpunkten zählen werden.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko. Trump plant, Razzien in großen Städten anzuordnen und die umstrittene „Bleibt in Mexiko“-Politik wieder aufzunehmen, die Asylbewerber dazu zwingt, im Nachbarland zu verweilen, während ihre Anträge bearbeitet werden. Unterstützung für den Bau von Grenzsicherungsanlagen wird das Militär erhalten, um der steigenden Einwanderung entgegenzuwirken. Des Weiteren sind Einreiseverbote für bestimmte Länder vorgesehen. Zahlreiche Republikaner erwartet, dass Trump am Inaugurationstag eine Vielzahl dieser Maßnahmen umsetzen wird, die unter der Koordination seines Beraters Stephen Miller entwickelt wurden [AP News].
Wirtschafts- und Energiepolitik
Im Bereich der Zollpolitik plant Trump erhebliche Änderungen. Insbesondere sieht er Zölle von 25% auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie einen dramatischen Anstieg auf bis zu 60% für Importe aus China vor. Auch sollen 10% Zoll auf alle übrigen Importe erhoben werden. Trumps Maßnahmen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Länder neu zu gestalten [Schwäbische].
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiepolitik. Trump will den nationalen Energie-Notstand ausrufen und die von Biden implementierten Bohrverbote auf Bundesland und Küsten aufheben. Geplante Kürzungen von Mitteln zur Bekämpfung des Klimawandels implizieren zudem eine Rückkehr zur traditionellen Energiegewinnung, während die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Bau neuer Windkraftanlagen gestoppt werden sollen. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass Trump seine Administration mit dem Motto „Bohren, Baby, bohren“ leitet [Kurier].
Soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen
Ein weiterer bedeutsamer Aspekt Trumps Pläne umfasst soziale Fragen. So soll der „Schedule F“, der den Kündigungsschutz für Bundesbeamte aufhebt, wieder eingeführt werden. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Zusammensetzung der Bundesbehörden haben. Trump plant auch, Schulmittel für Institutionen zu streichen, die Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme (DEI) fördern, sowie Richtlinien zum Schutz von Transgender-Studierenden abzuschaffen [AP News].
Ein kontroverses Vorhaben betrifft die Begnadigung von Personen, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump signalisiert mit diesen Maßnahmen eine klare Richtung in seiner Politik, die die bisherigen Rahmenbedingungen signifikant verändert und auf eine Rückkehr zu seinen ursprünglichen Wahlversprechen abzielt [Kurier].
