Am 18. Januar 2025 nähert sich das drohende Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden, und die politische Bühne wird von Donald Trump dominiert, der kurz vor seinem spektakulären Comeback steht. Während eines Town-Halls auf Fox News im Dezember 2023 erklärte der designierte Präsident, dass er am „Tag eins“ seiner zweiten Amtszeit wie ein Diktator agieren würde. Trumps Pläne umfassen eine umfassende Reihe von Maßnahmen, die er als seine „Tag-eins-Prioritäten“ kategorisiert hat. Laut einem Bericht von Al Jazeera wird er zahlreiche Exekutivverordnungen unterschreiben, wobei bis zu 100 Anordnungen in den ersten Tagen seiner Amtszeit erwartet werden.
Ein zentrales Element von Trumps Strategie ist die drastische Einschränkung der Einwanderung. Er plant die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA, richtet sich dabei gegen undokumentierte Einwanderer und beabsichtigt eine Wiederherstellung des sogenannten Muslim-Banns, der schon während seiner ersten Amtszeit ein kontroverses Thema war. Auch die Erteilung der US-Staatsbürgerschaft für Kinder von illegalen Einwanderern soll vehement eingeschränkt werden. Darüber hinaus soll eine nationale Notstandserklärung zur Unterstützung dieser Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, was möglicherweise auch die Mobilisierung des Militärs nach sich ziehen könnte. Diese robusten Maßnahmen stehen im Einklang mit Trumps bisheriger Einwanderungspolitik, die bereits frühzeitig in seiner ersten Amtszeit unter der Verwaltung von Advocate mit strengen Kontrollen und Einschränkungen von Rechten implementiert wurde.
Massive Exekutivverordnungen und deren Einfluss
Trump plant für seinen ersten Tag im Amt ein beachtliches Paket von Initiativen, die insbesondere die Einwanderung und gesellschaftliche Themen betreffen. Laut politischen Stimmen, darunter Republikaner wie Senator John Barrasso, könnte es eine „Blizzard“ aus Exekutivverordnungen geben. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump insgesamt 221 Exekutivverordnungen, mit einem besonderen Fokus auf die Einwanderung, wobei die neue Administration den früheren Biden-Ansatz, der mehr als 60 von Trumps Maßnahmen aufhob, wieder in den Vordergrund rücken könnte.
Ein weiteres geplanter Schritt beinhaltet das Verbieten transgender Frauen, an Frauensportarten teilzunehmen, sowie die von Biden implementierten Programme zur geschlechtsbejahenden Versorgung für Jugendliche zu beenden. Trumps Kampagnenwebsite verspricht, dass alle Programme, die Geschlechts- und Geschlechtsübergänge fördern, vollständig eingestellt werden. Seine Regierung plant, das Bundesministerium für Bildung zu beauftragen, deutlich zu machen, dass Lehrkräfte zur Verantwortung gezogen werden können, sollten sie auf Anzeichen für eine transgender Identität bei Kindern eingehen.
Wirtschaftliche Konsequenzen und Außenschulpolitik
Trumps wirtschaftliche Agenda sieht neben der Einwanderung auch eine Erhöhung von Zöllen auf Waren aus Ländern wie China, Mexiko und Kanada vor. Die Schaffung eines „external revenue service“ zur Einziehung dieser Zölle ist Teil seines Plans. Zusätzlich strebt Trump an, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schnell zu beenden und plant, sich zeitnah mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Punkt ist die Diskussion um Ressourcen und logistische Herausforderungen bei der Umsetzung seiner Massendeportationspläne. Während bereits viele der besprochenen Themen gesellschaftlich polarisierend sind, stellt sich auch die Frage, wie schnell und in welcher Form eine solch weitreichende Politik überhaupt realisiert werden kann. Die Administration könnte mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert werden, ähnlich wie dies während seiner ersten Amtszeit der Fall war, als Trump innerhalb kurzer Zeit mit mindestens 50 Klagen konfrontiert war.
Insgesamt zeigt sich, dass Trump bereit ist, seine Ansichten und Politiken der ersten Amtszeit erneut in den Fokus zu rücken, jedoch unter der Bedingung, dass die politischen Gegebenheiten ihm dies erlauben. Vorausgesetzt, seine Maßnahmen gewinnen die notwendige Unterstützung im Kongress, könnten die USA auf eine entscheidende Richtungsänderung zusteuern, die die politische Landschaft des Landes für Jahre beeinflussen könnte.
