Donald Trump legte am 20. Januar 2025 erneut den Eid ab und wurde als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie fand aufgrund subfröhlicher Temperaturen in der Rotunde des Kapitols statt. In seiner Ansprache verkündete Trump: „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt.“ Sein Programm umreißt verschiedene Themen, darunter die Bekämpfung illegaler Einwanderung, die Erhöhung der inländischen Ölbohrungen, die Verhängung von Zöllen sowie die Ablehnung von Programmen zur Vielfalt, Gleichheit und Inklusion.
Besonders bemerkenswert war seine Behauptung, dass Änderungen sofort und schnell in Kraft treten würden. Zudem nutzte Trump die Gelegenheit, die Untersuchung des Hauses zu den Ereignissen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar zu kritisieren und bezeichnete die Untersuchungskommission als „unselect committee of political thugs“. Seine Angriffe richteten sich insbesondere gegen die Mitglieder Liz Cheney und Adam Kinzinger.
Wirtschaftspolitik und Zölle
Trump setzte sich auch für eine aggressive Wirtschaftspolitik ein, die unter dem Motto „America First“ steht. Er versprach, die Energiepreise zu senken und Unternehmenssteuern zu reduzieren. Ein zentrales Element seiner Strategie sind die Zölle, die er als Instrument zur Generierung von Einnahmen und zum Schutz amerikanischer Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz ansieht. Trumps Zölle, die seit über einem Jahr bestehen, haben in der Vergangenheit bereits einen Anstieg der Preise bewirkt, was die Kaufkraft der Verbraucher belastet.
Eine Analyse zeigt, dass Zölle nicht von den Exportländern, sondern von amerikanischen Importeuren getragen werden, die die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Chris Gaffney, Präsident von TIAA Bank World Markets, beschreibt Zölle als Steuer auf Endprodukte, die sowohl die Produktionskosten als auch die Preise für die Konsumenten erhöhen.
Trump sorgt sich um das Handelsdefizit der USA, das insbesondere mit Ländern wie Deutschland, Mexiko, Kanada und China hoch ist. In seiner ersten Amtszeit forderte er Zölle von bis zu 60 % auf Importe aus China und kündigte 25 % auf Waren aus Mexiko und Kanada an. Im Vergleich dazu liegt der durchschnittliche Zoll im Welthandel bei lediglich 2,5 %.
Die Auswirkungen dieser Zölle sind komplex. Einige Analysten vermuten, dass die USA in den kommenden Monaten mit steigenden Preisen für Konsumgüter rechnen müssen. Die Zölle versprechen kurzfristig Einnahmen, doch das Tax Policy Center warnt, dass sie selten zu einem signifikanten Anstieg der Bundessteuereinnahmen führen.
Falschaussagen und Faktprüfungen
Im Verlauf seiner Ansprachen wurden mehrere seiner Aussagen einer Faktprüfung unterzogen. Trump behauptete, dass die Zölle die Wirtschaft der USA bereichern würden, was Wirtschaftswissenschaftler allerdings in Frage stellen. Die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation waren belastet mit Widersprüchen. Zudem äußerte er falsche Behauptungen über die Kontrolle Chinas über den Panama-Kanal und die Zahl der Todesfälle beim Bau desselben.
Trump’s Inflationstrend, der unter Biden hoch sprang, führte zudem zu Missverständnissen. Obwohl die Inflation mit 9 % unter Biden ihren höchsten Stand in 40 Jahren erreichte, war dies nicht der höchste Stand, den die USA je erlebten. Seine Aussage über die angeblich gestiegenen Apfelpreise wurde ebenfalls widerlegt, ebenso wie die Behauptung, dass Biden 33 Mörder begnadigt hätte, wobei die korrekten Informationen zeigten, dass Biden lediglich die Strafen von 37 Personen gemildert hatte.
Insgesamt sind die ersten Aktionen Trumps in seiner zweiten Amtszeit von einer Vielzahl an aggressiven Entscheidungen geprägt, deren genaue Auswirkungen noch abzuwarten sind. Dennoch stehen seine Aussagen und Versprechen immer wieder im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Fakten, die Experten analysieren.
