Friedrich Merz, der angehende Kanzler und CDU-Chef, sieht sich in Mecklenburg-Vorpommern zunehmendem Unmut aus seiner Partei ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, mit dem geplanten Kurswechsel bei der Schuldenbremse und der Einführung eines Sondervermögens gegen seine eigenen Versprechen zu verstoßen. Mitglieder der Landespartei haben bereits ihre Verärgerung geäußert, was zu mindestens drei Austritten von Parteifreunden geführt hat, laut dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters.
Die Stimmung innerhalb der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist angespannt. Peters bestätigte die Unzufriedenheit über die Kursänderungen von Merz. Innerhalb der letzten Tage wurde ein Kreditpaket im Bundestag genehmigt, das mehrere Hundert Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellt. Diese Entwicklung trägt zur Aufweichung der Schuldenbremse bei, was viele Parteimitglieder als einen klaren Bruch der CDU-Prinzipien betrachten.
Reaktionen und Mitgliederentwicklung
CdU-General Carsten Linnemann beobachtet eine Zunahme an Austritten, die über dem normalen Niveau liegen. Eine genaue Zahl wurde allerdings nicht veröffentlicht. Die Partei bleibt mit etwa 4.300 Mitgliedern die stärkste in Mecklenburg-Vorpommern, während andere Parteien erfreuliche Mitgliederzuwächse verzeichnen konnten. Die Grünen beispielsweise haben mit 240 Eintritten und nur 16 Austritten eine Mitgliederzahl von 1.558 erreicht, während die Linke von 2.475 auf 2.787 Mitglieder zulegte.
In Anbetracht des bevorstehenden Wahlkampfs ist es besonders wichtig für die CDU, ihre Mitglieder zu halten. Peters betont, dass aktiv Kontakt zu den austretenden Mitgliedern gesucht wird, um ihre Bedenken im persönlichen Gespräch zu klären. Die FDP hingegen blieb stabil, mit einem leichten Anstieg von 722 auf 724 Mitglieder, und die SPD verzeichnete einen leichten Rückgang von 2.849 auf 2.800.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Merz, der als Unionskanzlerkandidat nicht nur den eingeschlagenen Kurs verteidigt, sondern auch eine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft ablehnt. Nach den Worten von Merz ist eine Reform „umfangreiche, schwierige Arbeit“, die erst nach einem Kassensturz bewertet werden sollte. „Die Schuldenbremse muss im Grundgesetz verankert bleiben“, betonte er und zeigte sich skeptisch, ob mit dem alten Bundestag ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet werden kann.
Bereits vor der Wahl hatte auch CSU-Chef Markus Söder klare Vorbehalte gegen eine Reform der Schuldenbremse formuliert. SPD und Grüne haben indessen vor, Veränderungen im aktuellen Bundestag anzustreben, was jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordert – eine schwierige Hürde, die die Unionsfraktion mit einbezieht.
Aber nicht nur die innerparteiliche Stimmung zeigt sich als problematisch für Merz, sondern auch der Kontext politischer Entscheidungen und die Zusammenarbeit mit der AfD. Diese belasten das Bild der Union zusätzlich und führen, wie bereits erwähnt, zu weitreichenden Protesten und Austritten. In diesem Licht betrachtet, wird Merz‘ Verhandlungstaktik weiter auf die Probe gestellt.
Die Proteste gegen die Asyl- und Migrationspolitik von CDU/CSU hatten landesweit in mehr als 50 Städten stattgefunden, darunter eine beeindruckende Demonstration in Berlin, bei der mindestens 6.000 Teilnehmer auf den Straßen waren, während einige Veranstalter von bis zu 13.000 sprachen. Der Druck auf Merz und die CDU wächst, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
