Am 15. März 2025 haben die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag eine neue Parteispitze gewählt. Andrea Lübcke wurde zur Landesvorsitzenden gewählt, während Clemens Rostock erneut als Co-Landeschef fungiert. Diese Neuwahl kommt frühzeitig nach der Niederlage der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst 2024, bei der die Partei mit lediglich 4,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasste. Der bisherige Landesvorstand, angeführt von Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl, trat nach dieser Wahl zurück, um Platz für einen Neuanfang zu schaffen.
Andrea Lübcke, die Fraktionschefin im Kreistag Dahme-Spreewald ist und 1978 geboren wurde, erhielt 81 Stimmen und damit 60,5 Prozent der Stimmen. Sie setzte sich gegen Linda Weiß (35,8 Prozent) und Judith Paeper (knapp 3 Prozent) durch. Lübcke, die seit 2018 Mitglied der Grünen ist und Physik studiert hat, betonte in ihrer Vorstellung Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Sie forderte darüber hinaus eine verstärkte Präsenz der Partei auf dem Land.
Rostocks Rückkehr an die Spitze
Clemens Rostock führte die Partei bereits zwischen 2014 und 2019 und wurde mit 117 Stimmen (88 Prozent) erneut gewählt. Er setzte sich gegen Dario Hansche (8,3 Prozent) durch. Rostock kritisierte in seiner Rede die derzeitige Landesregierung aus SPD und BSW und forderte eine aktivere Umsetzung linksliberaler und ökologischer Politik. Ziel der neuen Doppelspitze ist es, die Grünen zurück in den Landtag zu bringen, was angesichts der aktuellen politischen Landschaft eine herausfordernde Aufgabe darstellt.
Die seit der Landtagswahl stark gestiegene Mitgliederzahl von rund 3.700 zeigt, dass es in der Basis der Partei einen Drang nach Veränderung gibt. Lübcke und Rostock haben die Aufgabe, diese Energien zu bündeln und die Grünen wieder als relevanten politischen Faktor in Brandenburg zu etablieren. Die Herausforderungen in der Klimapolitik sind enorm, nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene, wo verbindliche Klimaziele durch internationale Abkommen und nationale Gesetze formuliert werden.
Klimapolitik im Fokus
Die Themen, die Lübcke und Rostock ansprechen, sind zentral für die Arbeitsweise der Grünen. Diese umfassen nicht nur die Ziele der EU für Klimaneutralität bis 2050, sondern auch die dringenden Bedürfnisse zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030. Das Klimaschutzgesetz (KSG) stellt hierbei einen wesentlichen Grundstein dar, der durch kontinuierliche Anpassungen auf die sich verändernde Lage reagiert. Experten kritisieren jedoch häufig die Unzulänglichkeit dieser Programme, insbesondere das Klimaschutzprogramm, was zusätzliche Handlungsnotwendigkeiten aufzeigt.
Die Herausforderung, die Klimapolitik als Querschnittsaufgabe anzusehen und verschiedene Akteure einzufügen, bleibt entscheidend. Während eine größere Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert ist, müssen auch die lokalen Gegebenheiten in Brandenburg stärker in den politischen Diskurs einfließen. Die neuen Landesvorsitzenden stehen somit vor der Aufgabe, nicht nur ihre Partei zu reformieren, sondern auch aktiv an der Gestaltung einer kohärenten und nachhaltigen Klimapolitik mitzuwirken, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.
