In Mecklenburg-Vorpommern beleben zwei erschütternde Gewalttaten die politischen Debatten über Sicherheit und öffentliche Ordnung. Ein 17-jähriger Afghane wurde am Dienstagabend am Einkaufszentrum „Schlossparkcenter“ in Schwerin tödlich attackiert. Er erlag seinen Verletzungen nur eine Stunde später im Krankenhaus. Am Donnerstag wurde eine 36-jährige Frau aus Syrien in Rostock schwer verletzt, vermutlich bei einem ebenfalls Messerangriff. In beiden Fällen sind die Täter flüchtig und bis heute unbekannt.
Diese Vorfälle haben einen Sonder-Innenausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Ausschuss, zu dem die CDU-Fraktion die Sitzung beantragt hat, wird voraussichtlich kommenden Freitag zusammentreten, um die Situation zu erörtern. CDU-Politiker Sebastian Ehlers, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, fordert Antworten von der Landesregierung und soll Fragen zu möglichen Warnsignalen aufwerfen. Besonderes Augenmerk wird auch auf die nicht funktionsfähige Video-Überwachung am Marienplatz in Schwerin gelegt, die als Kriminalitätsschwerpunkt bekannt ist.
Skandal um Video-Überwachung
Der Marienplatz ist der einzige öffentliche Platz in Mecklenburg-Vorpommern, der mit Kameras ausgestattet ist. Diese Überwachung ist allerdings seit dem vergangenen Wochenende ausgefallen. Ehlers und weitere Ausschussmitglieder sehen darin einen erheblichen Sicherheitsmangel. Innenminister Christian Pegel kündigte an, eine mobile Wache am Marienplatz einzusetzen, um die Polizeipräsenz dort zu erhöhen.
Die Vorfälle in Schwerin und Rostock werfen zudem Fragen zu der allgemeinen Sicherheitslage in der Region auf. Ehlers spricht von der Notwendigkeit, die Entwicklungen genau zu beobachten und Konsequenzen für das Innenministerium zu ziehen. Die AfD konnte mit ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des gesamten Landtags jedoch nicht genügend Unterstützung von anderen Fraktionen gewinnen und scheiterte damit.
Sicherheitslage im Fokus der Politik
Die Welle an Gewalttaten, speziell in städtischen Zentren, ist nicht neu. Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen eine steigende Tendenz bei Gewaltkriminalität in neusten Erfassungen. Experten warnen vor einer allgemeinen Abnahme des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Diese aktuellen Vorfälle in Schwerin und Rostock fügen sich in ein größeres Bild ein, das Politik und Gesellschaft zunehmend beschäftigt. Dazu gehört auch die Frage, wie effektiv die Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Räumen wirklich sind.
Die anstehenden Diskussionen im Innenausschuss und mögliche parlamentarische Schritte könnten entscheidende Impulse für die Sicherheitsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern bieten. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Sondersitzung bringen wird.
