Der Kühlungsborner Stadtverband der CDU sieht sich einer massiven Abwanderung von Mitgliedern gegenüber. Heute wurde bekannt, dass große Teile des Vorstands, die Fraktion und zahlreiche Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind.
Der Grund für diese Abkehr liegt in einem Gefühl, dass die Parteiwurzeln und Werte nicht mehr vertreten werden. Als ausschlaggebend gelten die unzureichenden Ergebnisse, die die CDU in den Koalitionsverhandlungen erzielen konnte. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, äußerte sich enttäuscht über die Vorgänge und riet den Ausgetretenen, ihre Sitze im Kreistag aufzugeben. Er betonte die Bedeutung des Dialogs über unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei.
Gründe für den Austritt
Insgesamt traten 18 langjährige Mitglieder am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus. Zu den Austretenden zählen die Stadtverbandsvorsitzende Katrin Ziesig-Wendt sowie ihre Stellvertreter. In einem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass grundlegende Punkte und rote Linien überschritten wurden, die die Werte der CDU gefährden. Dies betrifft insbesondere die Schuldenbremse, die nach Ansicht der Abtrünnigen durch die jüngsten Beschlüsse zur gründlichen Aufhebung ihrer Bedeutung gefährdet wird.
Die Anpassungen in den Koalitionsverhandlungen, bei denen unter anderem die Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen wurde, werden ebenfalls kritisch bewertet. Die Mitglieder bemängeln auch, dass es an einer Wende in der Migrationspolitik fehle. Lars Zacher, der die CDU-Fraktion in Kühlungsborn geleitet hat, berichtete, dass die Mitglieder der Stadtvertretung und des Kreistags die Positionen der CDU nicht mehr mittragen konnten.
Reaktionen und Ausblick
Die Kreisvorsitzende Katy Hoffmeister erklärte, dass der Ortsverband trotz der Austritte handlungsfähig bleibt. Ein schnelles Vorgehen zur Neuwahl des Vorstands ist geplant. Philipp Amthor bekräftigte, dass nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen weitere Gespräche an der Basis notwendig sind, um die verursachten Risse in der Partei zu adressieren.
Der Kühlungsborner Stadtverband, einer der größten im Landkreis Rostock mit etwa 50 Mitgliedern, ist nun stark betroffen. Generalsekretär Amthor, der von den Ausgetretenen einen aktiven Rückkehr zu den Wurzeln der CDU erhofft, bedauert die Austritte und respektiert die Beweggründe der Ex-Mitglieder. Er hält deren Entscheidung jedoch inmitten laufender Koalitionsverhandlungen für unangebracht und erinnert an die Erwartungen der Parteibasis auf einen Politikwechsel.
Die Situation in Kühlungsborn ist nicht isoliert. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zählt rund 4.300 Mitglieder und war bisher die mitgliederstärkste Partei im Land, steht jedoch unter Druck. Bei der jüngsten Bundestagswahl im Februar erreichte die CDU im Nordosten nur 17,8 Prozent der Stimmen und belegte den zweiten Platz hinter der AfD. Diese Entwicklungen könnten die langfristige Stabilität der Partei in der Region gefährden und die Diskussion über eine Reformierung der CDU neu anstoßen.
Angesichts der kritischen Stimmung innerhalb der Partei fordern auch die politischen Rivalen, wie Leif-Erik Holm von der AfD, eine grundlegende Reform der CDU, die seiner Meinung nach ihren Markenkern verraten habe.
Wie sich die CDU im Landesverband und insbesondere der Kühlungsborner Stadtverband aus dieser Krise entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ostsee-Zeitung berichtet, dass trotz der Austritte Bestrebungen bestehen, die Parteistruktur zu stabilisieren und voranzubringen.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Krise der CDU in Kühlungsborn Hinweise auf ein größeres Unbehagen innerhalb der Partei sind, das sich über die Landesgrenzen hinaus manifestiert. NDR verweist auf die Unruhe innerhalb der Basis und die Notwendigkeit eines klaren Politikwechsels, während gleichzeitig Nordkurier die bundesweiten Wellen der Austritte und den Druck auf Führungspersönlichkeiten der CDU zeigt. Der Ausgang dieser Entwicklungen bleibt vielen ungewiss.
