In den sechs größten Städten Mecklenburg-Vorpommerns haben etwa 200 Menschen das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) zur Änderung ihres Geschlechtseintrags in Anspruch genommen. Dieses Gesetz, das am 1. November 2024 in Kraft trat, ermöglicht es den Bürgern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung im Personenstandsregister zu ändern, ohne dass Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse erforderlich sind. Interessierte haben bereits seit dem 1. August 2024 die Möglichkeit, Änderungen bei den Standesämtern anzumelden.
Das SBGG sieht vor, dass zwischen der Anmeldung und der Erklärung eine dreimonatige Frist liegen muss. Unabhängig davon ist es möglich, den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich, umgekehrt oder zu divers zu ändern sowie den Geschlechtseintrag vollständig zu streichen. In Greifswald haben bis rund eine Woche vor Weihnachten 33 Menschen eine Erklärung abgegeben; darunter waren zehn Menschen, die woanders geboren wurden. In Rostock sind bis zu diesem Zeitpunkt 173 Anmeldungen eingegangen, von denen bereits 88 Erklärungen vollzogen wurden. In Schwerin verzeichneten die Behörden bis zur zweiten Dezemberwoche 24 beurkundete Erklärungen, während Neubrandenburg 30 Anmeldungen und 20 vollzogene Erklärungen bis Anfang Dezember vermeldete. Wismar und Stralsund berichteten von 23 beziehungsweise elf Erklärungen.
Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung
Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz von 1980, das zuvor zwei Sachverständigengutachten und eine gerichtliche Entscheidung erforderte. Darüber hinaus wird das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung als Teil der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit betrachtet. Die Bundesregierung plant, im Rahmen dieser neuen Regelungen auch die Aufklärungs- und Beratungsangebote zu stärken. Zudem sollen die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, wie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erläutert wird.
Das SBGG gestattet den Betroffenen, Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens durch eine Selbstauskunft beim Standesamt vorzunehmen. Die Gesetzgebung umfasst auch ein erweitertes Offenbarungsverbot sowie Regelungen für Minderjährige, die für die Änderung ihres Geschlechtseintrags die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter benötigen. Nach einer Änderung ist eine Sperrfrist von einem Jahr für eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags vorgesehen, und die Bundesregierung schätzt, dass jährlich etwa 4.000 Änderungen nach dem SBGG erfolgen werden.
