Im Zuge intensiver internationaler Diskussionen und jüngster Ereignisse in der Ostsee hat Deutschland heute seine Beteiligung an einer neuen NATO-Operation zur Überwachung kritischer Infrastruktur bekannt gegeben. Diese Entscheidung fiel nach einem Gipfeltreffen in Helsinki, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz die zentrale Rolle Deutschlands unterstrich und die Mission als Antwort auf mutmaßliche Sabotageakte an Datenkabeln und Stromleitungen ins Spiel brachte. Die NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte die Mission „Baltic Sentry“ an, die umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Ostsee vorsieht, wie Tagesspiegel berichtet.
Der Einsatz umfasst mehrere Kriegsschiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten sowie Überwachungsdrohnen. Scholz und Rutte hielten sich hinsichtlich der genauen Anzahl der Beteiligten bedeckt, betonen jedoch die Dringlichkeit dieses Schrittes. „Baltic Sentry“ wird als eine entscheidende Maßnahme zur Abschreckung von Saboteuren und zur schnellen Aufklärung von Sabotageakten gesehen.
Hintergründe und Entwicklungen
Die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes wird durch Vorfälle wie die mutmaßlicher Beschädigungen am Öltanker „Eagle S“ untermauert, die zu Schädigungen der Stromleitung Estlink 2 und vier Kommunikationskabeln führten. Die finnische Kriminalpolizei ermittelt derzeit gegen die Besatzung des Tankers, der als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte gilt, die Sanktionen der EU umgeht. Insgesamt hat die EU Sanktionen gegen 79 Schiffe dieser Flotte verhängt, deren Zahl in Schätzungen zwischen 600 und 1.000 schwankt. Die steigende Besorgnis über diese Flotte führt dazu, dass die NATO-Verbündeten, darunter auch Dänemark, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen, ihre Überwachungsmaßnahmen verstärken, um mögliche hybride Angriffe zu neutralisieren, wie NDR berichtete.
Die Koordination des Einsatzes erfolgt aus Rostock, wo ein neues Marinestab mit multinationalen Soldaten operiert. In Friedenszeiten sind bis zu 180 Dienstposten vorgesehen, im Krisenfall kann diese Zahl auf bis zu 240 steigen. Ein zentrales Ziel der NATO ist es, Saboteure abzuschrecken und gleichzeitig ein klares Signal an Reedereien zu senden, die in den Transport von russischem Öl verwickelt sind.
Alliierte Maßnahmen und zukünftige Schritte
Zusätzlich zu der verstärkten Marinepräsenz wird eine Sicherheitskonferenz in Rostock geplant, die sich mit der Entwicklung von Drohnentechnologien beschäftigt. Mit neuen Rechtsinstrumenten möchte Scholz dafür sorgen, dass die Verursacher von Sabotageakten zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Verdacht, dass Staaten wie Russland und China hinter diesen Angriffen stehen, legt den Grundstein für strengere Überwachungspraktiken, einschließlich der Prüfung von Schiffsversicherungszertifikaten und der Verschärfung von Maßnahmen gegen ältere Schiffe. Greenpeace hat vor den ökologischen Gefahren gewarnt, die von der Schattenflotte ausgehen. Estlands Regierungschef bezeichnete diese Flotte als „tickende Umweltbombe“.
Mit dieser umfassenden Strategie von NATO-Verbündeten wird die Bedrohung durch die Schattenflotte bei internationalen Diskussionen verstärkt adressiert. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Saboteure und wie die internationale Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich weiter entwickelt wird, um die Sicherheit in der Ostsee langfristig zu gewährleisten.
