Der politische Diskurs über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Heute, am 1. März 2025, fordert Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, von der Bundesregierung die Offenlegung der finanziellen Unterstützung für Organisationen, die aktiv zu Anti-Rechts-Demonstrationen aufgerufen haben. Dabei erwähnt Merz konkret 17 NGOs, zu denen unter anderem Correctiv, Greenpeace, Peta, die Deutschen Umwelthilfe und die Omas gegen Rechts gehören. Diese Forderung wurde mit einem klaren Hinweis versehen: Merz sieht viele dieser staatlich geförderten Gruppen als potenziell parteipolitisch einmischend, was zu intensiven Diskussionen führt. In Neubrandenburg demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Plakaten gegen Merz, der selbst von Protesten betroffen war, was die politische Debatte weiter anheizt.
In einem weiteren Kontext wurde sichtbar, dass die Omas gegen Rechts, die in Rostock aktiv sind, 23.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben. Diese und ähnliche Organisationen stehen in der Kritik, da sie als Vorreiter bei Protesten gegen rechtsextreme Tendenzen wahrgenommen werden. Greenpeace hingegen demonstrierte am 12. Februar 2023 gegen umweltgefährdende russische Ölexporte, was an der Schnittstelle zwischen Umweltschutz und politischen Aktivitäten liegt.
Demonstrationen gegen die CDU/CSU-Anfrage
Merklich ist, dass insbesondere Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sich offen gegen die Union stellen. Kritiker werfen der CDU vor, mit dieser Anfrage gegen das zivilgesellschaftliche Engagement vorzugehen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, was einer Untergrabung der demokratischen Werte gleichkomme. Angelika Fabry-Flashar von den Omas gegen Rechts äußerte Unverständnis und bekräftigte das Engagement für Demokratie, während Merz und Markus Söder von der CSU die Notwendigkeit der Anfrage verteidigten. Merz gab zu Protokoll, dass es normal sei, nach dem Umgang mit Steuergeldern zu fragen.
Politische Neutralität und NGO-Finanzierung
Die Unionsfraktion zählt zur Überprüfung der NGOs mittlerweile 551 Fragen. Ziel ist es, die politische Neutralität von staatlich geförderten Organisationen zu betrachten. Organisatoren solcher Proteste fühlen sich durch die Anfrage in ihrer Arbeit bedroht. Besonders die Deutsche Umwelthilfe und Peta, die ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aktiv sind, sehen eine Gefahr in der politischen Instrumentalisierung. Laut einem Schreiben des Familienministeriums an geförderte Organisationen soll die staatliche Neutralität betont werden, was den Druck auf NGOs zusätzlich erhöht.
Zusammenfassend zeigt sich, dass der politische Streit über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an NGOs nicht neu ist, jedoch durch die akutellen Entwicklungen an Dringlichkeit gewinnt. Die Debatte bewegt sich zwischen dem notwendigen Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und der politischen Kontrolle öffentlicher Gelder.
