In Mecklenburg-Vorpommern wird der Bundestagswahlkampf zunehmend von einer besorgniserregenden Welle der Zerstörung von Wahlplakaten überschattet. Vor den Wahlen am 23. Februar sind bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 600 Plakate beschädigt oder entfernt worden. Laut Nordkurier liegt die Zahl der beschädigten Wahlplakate aktuell bei 626.
Die Zerstörungen betreffen nicht nur große Städte, sondern auch ländliche Regionen, mit den aktuellsten Vorfällen in Ludwigslust. Die Polizei ermittelt in diesem Kontext. Dabei wurden in den letzten Tagen in verschiedenen Städten Anzeigen wegen Plakatbeschädigung erfasst: In Neubrandenburg sechs, in Rostock elf, in Schwerin sogar 16, während Neustrelitz mit drei Anzeigen abschneidet. In anderen Orten wie Waren, Röbel und Woldegk gab es jeweils nur einen Fall. Mirow und Feldberg blieben bislang ohne Anzeigen.
Hintergründe der Zerstörungen
Die betroffenen Parteien sind vielfältig und umfassen AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP. Besonders alarmierend ist, dass die Ermittlungen durch die örtlichen Kriminalpolizeiinspektionen weiterhin laufen, jedoch bislang wenig Licht auf die Motive der Täter werfen konnten. In mindestens drei Fällen wurden Verdächtige auf frischer Tat gefasst, wobei die meisten Tatverdächtigen erwachsen sind, in einem Fall aber auch ein Jugendlicher.
Politiker wie der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters und der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm äußern sich besorgt über die Sachbeschädigungen. Holm berichtet von einem nur schwer quantifizierbaren fünfstelligen Sachschaden durch die Zerstörung von großflächigen Plakaten und Werbeflächen. Zudem hat die Linke ein hohes Maß an Zerstörungen erfahren; deren Landesgeschäftsführer Salim Hemeed schätzt, dass etwa fünf Prozent der Wahlplakate seiner Partei betroffen sind.
Strafverfolgung und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Aufklärungsquote bei diesen Taten bleibt gering. Ein konkretes Beispiel ergab sich, als in der Nacht zu Montag ein 24-Jähriger in Schwerin dabei ertappt wurde, wie er insgesamt 15 Wahlplakate beschädigte. Dieses Delikt wird als Sachbeschädigung verfolgt, welche im schlimmsten Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.
Die Zunahme der Attacken auf Wahlplakate spiegelt eine allgemeine Polarisierung in der politischen Landschaft wider. Laut Politikwissenschaftler Wolfgang Muno könnte diese Aggression zugunsten einer Delegitimierung politischer Gegner zunehmen. Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität im Zusammenhang mit Wahlen ist ein Phänomen, das nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt ist. So gab es beispielsweise im Südwesten Deutschlands bis Ende Januar 2025 zahlreiche ähnliche Vorfälle.
Die innenpolitische Lage wird von den Sicherheitsbehörden weiterhin genau beobachtet. Die sich häufenden sachlichen Angriffe auf Wahlplakate zeigen, dass auch in diesem Wahlkampf eine intensivierte Aufmerksamkeit auf das Sicherheitskonzept gelegt werden muss, um die Integrität des demokratischen Prozesses zu schützen.
