Schwerin hat als erste Stadt in Deutschland einen bedeutenden Schritt gewagt und beschlossen, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten. Wie Südkurier berichtet, wurde der entsprechende Beschluss vom Stadtrat Mitte Dezember 2024 gefasst. Diese Maßnahme richtet sich primär an diejenigen, die Bürgergeld beziehen, und verfolgt das Ziel, eine Gegenleistung für staatliche Leistungen zu schaffen.
Laut den Festlegungen müssen die Betroffenen Arbeitsgelegenheiten annehmen, die vor allem bei gemeinnützigen Trägern wie Vereinen, Kitas oder Schulen angesiedelt sind. Eine solche Regelung war bislang im Sozialgesetzbuch vorgesehen, jedoch gab es bisher keine Verpflichtung zur Annahme dieser Angebote. Interessanterweise bezog sich der ursprüngliche Antrag lediglich auf Asylbewerber, bevor er auf alle Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet wurde.
Politische Reaktionen und Bedienstete
Der CDU-Fraktionschef Gert Rudolf unterstrich die Notwendigkeit, eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu fordern. Die Abstimmung im Stadtrat fiel mit 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eindeutig aus. Unter den Gegnern des Antrags befand sich auch der SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier, der alternative Wege für langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten sieht. Er bezeichnete den Antrag als an niedere Instinkte appellierend und wies auf die hohen Personalaufwände sowie Kosten hin, die durch die Umsetzung entstehen könnten.
Die Mehraufwandsentschädigung für Asylbewerber liegt bei 80 Cent pro Stunde, während Bürgergeld-Empfänger zwischen ein und zwei Euro erhalten sollen. Badenschier betonte, dass es bei diesen Arbeitsgelegenheiten darum gehen sollte, Menschen sinnvoll zu beschäftigen und sie nicht nur „zu parken“.
Auswirkungen auf verschiedene Gruppen
Besonders bemerkenswert ist, dass auch ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, nun in diese Regelung einbezogen werden. Zudem ist es wichtig zu erwähnen, dass Bürgergeld auch von Personen beantragt werden kann, die bereits arbeiten und deren Einkommen aufgestockt werden muss. Trotz dieser Entwicklungen bleibt das Bürgergeld seit 2025 unverändert.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion um das Bürgergeld ist die geplante Reform der CDU, die darauf abzielt, das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen, wie Bürgergeld.org berichtet. Diese Reform, die im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 zur Debatte steht, soll darauf abzielen, hilfebedürftige Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aktuell beziehen etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld, während nahezu ebenso viele Stellen unbesetzt bleiben.
Die neue Grundsicherung wird von der CDU mit dem Ziel eingeführt, mehr Eigenverantwortung von den Leistungsbeziehern zu fordern. So müssen diese aktiv nach Arbeit suchen und Nachweise über ihre Bewerbungsaktivitäten erbringen. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen drohen Sanktionen oder sogar die vollständige Streichung von Leistungen. Diese neuen Regelungen sollen durch regelmäßige Termine im Jobcenter ergänzt werden, um die Leistungsbezieher intensiver zu betreuen.
Ein Aspekt, der in der Diskussion um die Reform ebenso wichtig ist, ist die sofortige Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, während sie gleichzeitig die Sprache erlernen. Somit zeigt sich, dass die politischen Entscheidungen in Schwerin nicht im luftleeren Raum stehen, sondern Teil einer umfangreicheren Debatte um das soziale Sicherungssystem in Deutschland sind.
