In den letzten Jahren hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt rechtliche Schritte wegen Beleidigung und übler Nachrede eingeleitet. Von 2022 bis 2024 wurden rund 90 Strafanzeigen erstattet, wie das Freilich Magazin berichtet. Die Informationen stammen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die diese Praxis kritisiert.
Unter den Strafanzeigen befinden sich drei Fälle, die unter den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) fallen. Der §188 StGB regelt die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung, die speziell Personen des politischen Lebens betreffen. Diese Vorschrift steht jedoch unter Beschuss, insbesondere vonseiten der AfD.
Politische Debatten über §188 StGB
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, bezeichnete §188 StGB als „Relikt vergangener Zeiten“ und drängt auf dessen Abschaffung. Er zog einen Vergleich zwischen diesem Paragraphen und dem überholten Begriff der Majestätsbeleidigung und forderte, dass Politiker Kritik aushalten sollten, ohne besondere Schutzrechte in Anspruch zu nehmen. Kramer sah die geringe Zahl der drei Anzeigen als Indiz dafür, dass §188 überflüssig sei.
Diese Forderung wurde auch von Stephan Brandner in einer Aktuellen Stunde am 6. Dezember 2024 unterstützt, wie auf bundestag.de festgehalten wurde. Brandner kritisierte, dass die Regierenden im Jahr 2021 ein Sonderrecht für sich selbst geschaffen hätten. Er verglich die Regelung mit Gesetzen aus der DDR und dem Jahr 1934 und betonte, dass Politiker nach seiner Auffassung nicht besonders schützenswert seien.
Die Position der AfD wurde jedoch heftig angegriffen. Dunja Kreiser von der SPD warf der AfD vor, Hass und Hetze zu fördern und damit die Demokratie zu gefährden. Ihrer Meinung nach dient der Paragraf 188 dem Schutz demokratischer Strukturen und schränkt nicht die Meinungsfreiheit ein. Carsten Müller von der CDU/CSU erinnerte daran, dass dieser Paragraph nach dem Mord an Walter Lübcke eingeführt wurde und sich bewährt habe.
Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrechte
In der kontroversen Diskussion um die Meinungsfreiheit und deren Grenzen stellt sich die Frage, wie Beleidigungen und volksverhetzende Äußerungen beurteilt werden sollten. Professor Klaus F. Gärditz stellt in einem Beitrag zu dieser Thematik fest, dass Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, jedoch in Einklang mit der Menschenwürde gebracht werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Lüth-Entscheidung von 1958 die Bedeutung dieser Abwägung betont, da Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen, materiell nie rechtmäßig seien.
Die Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und beleidigenden Äußerungen ist daher von großer Relevanz. Gärditz hebt hervor, dass die zunehmende Verrohung der politischen Kultur und die Rolle sozialer Medien das Kommunikationsstrafrecht in den Fokus rücken. Die gezielte Strafverfolgung von Hass und Hetze sei entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Demokratie, denn Beleidigungen und Volksverhetzung sind mittlerweile weit verbreitet, insbesondere im Internet.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Debatte um §188 StGB und die Schutzrechte von Politikern eine komplexe Angelegenheit ist, die tief in die Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Kultur und der gesellschaftlichen Verantwortung eindringt. Eine offene und kontextbezogene Abwägung ist unerlässlich, um die Würde und den Achtungsanspruch aller Menschen zu respektieren.
